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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind derzeit gestoppt – der Wechsel von deutschen Rüstungsmanagern nicht.

Regierung sieht in Wechsel eines Rheinmetall-Managers nach Riad kein Problem

Der Export von Waffen nach Saudi-Arabien ist vorerst gestoppt – der Wechsel deutscher Konstrukteure nicht. Die Linke will das jetzt ändern.

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes.

„Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ex-Rheinmetall-Manager an der Spitze der saudischen SAMI-Holding

Hintergrund ist der bereits im Oktober 2017 erfolgte Wechsel von Rheinmetall-Rüstungsmanager Andreas Schwer an die Spitze der saudi-arabischen Holding SAMI, die mit dem Ziel gegründet worden war, selbst Rüstungsgüter in dem Golfstaat herzustellen – als Lizenznehmer internationaler Konzerne.

Die Bundesregierung habe „über die Presseberichterstattung hinaus zu den jeweiligen Sachverhalten keine eigenen Kenntnisse“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum.

Linke fordert Schließen von Regelungslücken für Exporte nach Riad

Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte, es sei „nicht nahvollziehbar, dass die Lieferung von Panzern ins Ausland einer Genehmigung bedarf, die Entsendung von Konstrukteuren zum Bau von Panzern ins Ausland dagegen aber nicht“.

Dagdelen forderte, der Wechsel deutscher Manager und Ingenieure zu ausländischen Rüstungskonzernen zum Aufbau von Waffenfabriken etwa in Saudi-Arabien oder in der Türkei müsse „ebenso einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht unterliegen wie die Lieferung von Patrouillenbooten, Panzern oder Pistolen“.

Damit Waffenschmieden wie Rheinmetall nicht länger nach Belieben die Gesetzeslage ausnutzen und Experten an Tochterfirmen oder Joint-Venture-Unternehmen im Ausland zum Bau einer Waffenfabrik entsenden könnten, „müssen die gesetzlichen Regelungslücken geschlossen werden“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND.

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Von Jörg Köpke/RND