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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Uhr tickt“ – Nato will Russland zurück an den INF-Verhandlungstisch holen

Wackelnde internationale Organisationen, ein schwieriger US-Präsident, russische Aggression – Verteidigungs- und Außenminister verschiedener Länder bestätigen sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz Zusammenhalt. Gemeinsam feilen sie an Lösungsansätzen für die brisante Sicherheitslage der Welt.

Ein blauer Kapuzenpulli ist das eindrücklichste Bild an diesem Tag. Wolfgang Ischinger trägt ihn, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Elf Sterne sind darauf im Kreis angeordnet. Ein zwölfter prangt auf Ischingers Rücken. Ein aufgebrochenes EU-Wahrzeichen.

Damit beginnt die Sicherheitskonferenz in München. Rund 30 Staats- und Regierungschefs, Dutzende Minister, Hunderte Teilnehmer sehen, was passiert, wenn ein Teil eines Kreises fehlt: Es bleibt eine Lücke. Eigentlich trägt Ischinger sonst Anzüge.

Konflikte seien menschengemacht

Aber Zusammenhalt in internationalen Organisationen, das ist eines der zentralen Themen der Konferenz in einer Zeit in der Großbritannien sich anschickt die EU zu verlassen und US-Präsident Donald Trump einen internationalen Vertrag nach dem nächsten aufkündigt.

Ischinger sagt zur Sicherheit auch noch ein paar Worte: Konflikte seien menschengemacht, sagt er. „Wir sind es, die sie lösen müssen. Es gibt niemand anderes.“ Es ist ein dramatischer Appell und Ischinger setzt noch eins drauf: Wenn sich die Konflikte zu einem großen Sturm zuspitzten, „wird nicht viel übrig bleiben“, warnt er.

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Und da ist man schon mitten bei dem Thema, das den ersten Tag der Sicherheitskonferenz bestimmt: Die neue Konfrontation zwischen den USA und Russland, oder zwischen der Nato und Russland.

Der letzte große Einschnitt ist gerade ein paar Wochen her: Erst haben die USA, dann Russland den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Die Nato gibt Russland dafür die Schuld.

Von der Leyen warnt indirekt vor neuer Rüstungsspirale

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Rednerin, und auch die erste, die darauf eingeht.

Man wolle „alles tun, um die Substanz des Vertrags zu erhalten“, sagt sie. Und sie warnt indirekt vor einer neuen Rüstungsspirale. „Das tit-for-tat der 80er Jahre wird uns dabei nicht weiterhelfen.“ Rüstungskontrollinitiativen ein wichtiger, aber kein ausreichender Teil der Maßnahmen sein.

Die Verbündeten müssten gemeinsam vorgehen. Außerdem müsse man überlegen, auch die Atommacht China mit einzubeziehen in neue Abrüstungsverhandlungen.

„Wir müssen gemeinsam entscheiden“

Von der Leyen sendet auch werbende Signale Richtung USA, denen sie versichert, dass Europa und Deutschland natürlich seine Beiträge zur Nato erhöhen werde. Sie versucht andere Deutschland-Kritiker zu besänftigen, indem sie ihr eigenes Land ermahnt, beim Thema Rüstungsexporte nicht die eigene Moral über die anderer Länder zu stellen.

Aber das Publikum im Konferenzhotel, dem Bayerischen Hof, beschäftigt der INF-Vertrag: „Wenn Russland keine INF-Gespräche führen will, was tun wir dann?“, fragt ein Gast und will wissen, ob dann auch in Deutschland neue Mittelstreckenraketen stationiert würden.

Von der Leyen weicht aus: „Wir müssen das gemeinsam entscheiden.“

Gegen die Stationierung von Nuklearwaffen

Die Antwort gibt später Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir haben keine Absicht, neue nuklearfähige Flugköper in Europa zu stationieren. Deswegen brauchen wir kein Land dafür zu finden.“ An anderer Stelle fügt er das Wort „landgestützt“ hinzu – und lässt damit Raum für Überlegungen für die Ausweitung der Seeflotte.

Der polnische Außenminster Jacekt Czaputowicz erteilt einer Stationierung von Raketen in seinem Heimatland eine direkte Absage: „Wir sind gegen die Stationierung von Nuklearwaffen auf unserem Territorium.“

Czaputowicz erinnert an die 80er Jahre und die in Deutschland stationierten Pershing-Raketen der USA. „Jeder hatte Angst“, sagt der Minister.

Keine Konflikte schüren, sondern Frieden erhalten

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson wählt auch drastische Worte, allerdings in anderer Richtung. Russland habe „Blut an seinen Händen“, sagt er. Dieses Verhalten müsse Konsequenzen haben.

Ziel sei es nicht, einen Konflikt zu schüren, sondern den Frieden zu erhalten, beschwichtigt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Aber er sagt auch: „Wir sind entschlossen, ein neues Wettrüsten zu vermeiden. Aber wir können uns keine Selbstgefälligkeit leisten und keine Naivität.“

Ein Fragesteller will wissen, ob die Nato überhaupt mal mit Russland geredet oder seine Position zum INF einfach blind von den USA übernommen habe. Es habe viele Treffen gegeben, gibt Stoltenberg zurück. Er hoffe, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre. „Die Uhr tickt.“

Von Daniela Vates/RND