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Die Bundestagsfraktionen loten Möglichkeiten und Mehrheiten für eine Wahlrechtsreform aus.

Union legt neuen Vorschlag für Wahlrechtsreform vor

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Bis Ostern soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge für eine Wahlrechtsreform präsentieren. Nun prescht die Union vor – mit einem neuen Modell, das eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindern und dabei auch die Erststimmen stärker berücksichtigen soll.

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Unionskreisen bestätigt. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten worden.

Der Vorschlag von CDU und CSU zielt darauf ab, künftig bei der Feststellung der endgültigen Größe des Bundestages nicht mehr wie bisher nur die Zweitstimmen, sondern auch die Erststimmen zu berücksichtigen. Damit soll eine weitere Aufblähung des Bundestages effektiv verhindert werden. Die Zahl der notwendigen Ausgleichsmandate wäre geringer. Legt man das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zugrunde, hätte das Parlament internen Berechnungen zufolge rund 640 statt 709 Sitze gehabt.

Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter Schäubles Leitung hat sich bisher auch mit Vorschlägen beschäftigt, die auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise hinauslaufen. Dies lehnt die Union strikt ab. Nach RND-Informationen haben in dem Gremium Vorschläge, die eine paritätische Besetzung des Bundestages mit Männern und Frauen zum Ziel, bisher keine Rolle gespielt.

„Unser Vorschlag ist verfassungsfest und minimalinvasiv. Eine Reduzierung der Wahlkreise, wie oftmals vorgeschlagen und als Lösung gepriesen, würde nicht zum Erfolg führen“, sagte Michael Frieser, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem RND.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND