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Unter dem Motto "Fridays for Future" demonstrieren Schüler für mehr Klimaschutz, hier in Nordrhein-Westfalen.

Merkel irritiert mit Kommentar zu Schülerdemos fürs Klima

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einer Äußerung zu den Schülerprotesten gegen den Klimawandel für Irritationen gesorgt. Sieht sie Russland als Organisator? Regierungssprecher Steffen Seibert regierte mit einer Klarstellung.

Es waren die letzten Minuten von Merkels Auftritt auf der großen Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie hatte mit einer Rede für mehr internationalen Zusammenhalt für Begeisterung gesorgt. Auf eine Frage aus dem Publikum nach ihren Ideen für Europa nannte die Kanzlerin Schülerproteste unter dem Motto „Fridays for Future“ (Freitage für die Zukunft) im Zusammenhang mit dem Thema hybrider Kriegsführung, zu der unter anderem übers Internet organisierte Kampagnen gehören.

Europa habe wirtschaftliche Probleme und Schwierigkeiten mit Innovationen, sagte Merkel. Außerdem habe Europa Gegner. „Die hybride Kriegsführung seitens Russlands ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder. Angegriffen werden immer die ökonomisch Schwächsten, als erstes.“

Die hybride Kriegsführung im Internet sei schwer zu erkennen, „weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass sie nie auftreten“. Diese setzten immer an einem Manko an.

Plötzlich protestieren die Kinder

Es folgt das Beispiel: „In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Kampagnen könnten also heute über das Internet viel leichter gemacht werden als früher.

Greenpeace-Vize-Chefin Bunny McDiarmid griff Merkels Äußerungen auf einer Podiumsdiskussion der Sicherheitskonferenz auf: Die Kanzler habe offenbar über die Motive der Kinder gerätselt, sagte McDiarmid. „Kinder sind nicht dumm.“

Die Frage nach Russland

Der Kampagnen-Spezialist der Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF), Markus Winkler, forderte die Bundesregierung via Twitter: „Welche Erkenntnisse liegen denn der Bundesregierung vor, dass #FridayForFuture eine von Russland initiierte Protestbewegung sei?“

Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete, Merkel habe die Bewegung „als Beispiel für die Mobilisierung durch Kampagnen im Netz“ genannt. Das Engagement der Schüler „findet sie ausdrücklich gut“.

Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber (CDU) nannte Merkels Einlassungen einen Ausdruck Erstaunen. „Alles andere ist der Versuch, einer großen Rede eine Verschwörungstheorie unterzuschieben“, kritisierte er ebenfalls über Twitter.

Eine politische Generation

Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann gab unterdessen im ZDF seine eigene Bewertung der Schüler-Demonstrationen ab. Sie seien Ausdruck einer neuen politisierten Generation. „Die Jüngeren haben keine wirtschaftliche Not mehr, völlig anders als die Generationen davor. Sie haben keine Ängste, in Ausbildung und Beruf zu kommen. Und das macht sie politisch und führt zu den gegenwärtigen Bewegungen“, sagte Hurrelmann.

Nach der Kinder-Demonstrations-Passage kam die Kanzlerin im Übrigen auf den ehemaligen Berater des US-Präsidenten, Steve Bannon, zu sprechen, der angekündigt hat, Rechtsaußen-Bewegungen in Europa zu unterstützen. Bannon habe „nicht das europäische Modell“ sagte Merkel. „Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.“

Von Daniela Vates/RND