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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Von der Leyen: Sicherheitspolitik sollte China mehr in den Fokus nehmen

Streit zwischen USA und Russland, ein empörter Iran, die EU irgendwo in der Mitte – auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigten sich die weltweiten Spannungen auf offener Bühne. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zieht Bilanz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz stand unter dem Eindruck vieler globaler Krisen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in der Eröffnungsrede der Konferenz um Zusammenhalt der internationalen Staatengemeinschaft geworben hatte, blickt auf die neue Kräfteverteilung.

Frau von der Leyen, die Sicherheitskonferenz stand unter dem Eindruck vieler globaler Krisen. Wie stark ist Europa in dieser Situation?

Europa ist eine starke Stimme. Es ist einer der weltweit größten Binnenmärkte und hat insgesamt 500 Millionen Einwohner. Es ist also schon wichtig, wie sich Europa verhält. Der große Vorteil ist, dass Europa bekannt dafür ist, eine ausgleichende Stimme zu sein und die eigenen Erfahrungen aus der Geschichte über friedensstiftende Möglichkeiten in die Welt hinauszutragen. Deshalb gilt: Europa ist unverzichtbar.

Ist die europäische Armee auf der Sicherheitskonferenz ein Stück näher gerückt?

Die europäische Verteidigungsunion ist bereits gegründet. Wir bauen nun an diesem Haus. Ich hoffe, dass bis zur Europäischen Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 sinnbildlich das Richtfest dieser Verteidigungsunion gefeiert werden kann. Dahinter verbirgt sich auch der Gedanke, dass wir eine Armee der Europäer auf die Beine stellen, die wir jetzt bereits angefangen haben mit der deutsch-französischen Brigade und der engen Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Das ist ein schrittweises Vorgehen. Aber wir arbeiten hart daran. Denn wir Europäer müssen in der Lage sein, auf unsere Art zu handeln, wenn wir Probleme vor unserer Haustür haben.

Bedeutet das für Deutschland mehr Verteidigungsausgaben? Auch mehr als die 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die bis 2025 bereits zugesagt sind?

Es ist klar, dass der Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion zunächst einmal gemeinsame Investitionen bedeutet. Wir gehen zum Beispiel jetzt gemeinsam mit Frankreich den Schritt zur nächsten Generation von Kampfflugzeugen. Da muss erstmal investiert werden. Wenn die Europäer dann mehr zusammenarbeiten, wird es auch eine erhöhte Wirtschaftlichkeit und Effizienz geben. Das ist unabhängig von der Prozentfrage in der Nato. Abgesehen davon braucht auch die Bundeswehr ohnehin mehr Geld in den nächsten Jahren.

Erwarten Sie von der Koalition, dass mehr Geld für die Verteidigungspolitik bereit gestellt wird als bisher geplant?

Wir haben beim Nato-Gipfel in Wales 2014 gemeinsam Ausgaben-Ziele festgelegt und diese danach immer wieder bestätigt. Deutschland hat gesagt, dass es bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigungspolitik investieren möchte. Die Bundeswehr braucht das auch. Sie hat hohen Modernisierungsbedarf. Da dürfen wir nicht nachlassen. Wir brauchen dringend Investitionen in Menschen und in Material.

Auf den Podien der Sicherheitskonferenz saßen auch mehrere Vertreter Chinas. Wird China die große sicherheitspolitische Herausforderung der Zukunft sein?

Sicher ist, dass China uns gewaltig fordert – mehr als viele andere Länder. Diese Herausforderung wird in den nächsten Jahren eher noch wachsen. Es ist wichtig, dass wir China stärker in den Fokus nehmen. Es ist an der Zeit, dass wir intensiver die Vorteile, aber auch die Schwächen und Gefahren dieser neuen Macht miteinander diskutieren.

Von Gordon Repinski und Daniela Vates/RND