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Die 709 Bundestagsabgeordneten können auch dieses Jahr mit höheren Diäten rechnen.

Steuerzahlerbund kritisiert Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Auch in diesem Jahr steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Ab 1. Juli bekommen die Parlamentarier wohl erstmals über 10.000 Euro im Monat. Der Steuerzahlerbund findet: Die Abgeordneten sollten darüber abstimmen.

Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert.

„Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die automatische Diätenerhöhung sei „indiskutabel“.

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Holznagel sagte, Abgeordnete sollten öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Bei der Diätenerhöhung gebe es nun keine parlamentarische Debatte. Dies sei jedoch zwingend notwendig.

„Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden“, so der Verbandschef.

Rund 300 Euro mehr Geld

Die Löhne der 709 Bundestagsabgeordneten erhöht steigen in diesem Jahr voraussichtlich von bisher 9780,28 Euro im Monat um rund 300 Euro auf dann etwas über 10.000 Euro.

Es bedarf dafür keines weiteren Beschlusses: Seit 2016 werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch angepasst. Orientierung ist die Entwicklung des Nominallohns, die das Statistische Bundesamt errechnet – und zwar in beide Richtungen:

Steigt der Nominallohn, also die tatsächliche Lohnsumme, dann steigen die Diäten. Sinken der Nominallohn, dann bekommen auch die Abgeordneten weniger. Stichtag für die Anpassung ist jeweils der 1. Juli.

Parteien verteidigen Erhöhung der Diäten

CDU, Grüne und SPD verteidigten die Regelung. er parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte dem RND: „Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission.“

Seine Amtskollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, verwies ebenfalls darauf, dass der Erhöhungsmechanismus durch eine unabhängige Kommission gefunden worden sei.

Diese habe nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt. „Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung“, sagte Haßelmann.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, die automatische Anpassung habe „die Festlegung der Diäten versachlicht“.

Die Idee des FDP-Ministers

Im vergangenen Jahr ist der Nominallohn in den ersten drei Quartalen um im Schnitt knapp drei Prozentpunkte (2,93) gestiegen. Die Zahlen des vierten Quartals hat das Statistische Bundesamt noch nicht veröffentlicht.

Eine Anhebung um 2,93 Prozent würde die Diäten auf 10.066,84 Euro steigen lassen. Die „Bild“-Zeitung errechnet eine künftige Diätenhöhe von 10.073,69 Euro und beruft sich dabei auf vorläufige Zahlen der Lohnentwicklung für das Gesamtjahr 2018.

Den Automatismus hatte eine Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) empfohlen, auch um dem Vorwurf des „Selbstbedienungsparlaments“ entgegenzutreten.

Davor hatten die Abgeordneten jährlich selbst über die Höhe ihrer Bezüge abgestimmt. 2016 trat der Automatismus erstmals in Kraft.

Der Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Mandatsjahr stiege entsprechend auf 251,84 Euro.

Steuerzahler-Präsident Holznagel forderte auch eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. „Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden“, sagte er.

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Von Daniela Vates/RND