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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben in ihrem Freundschaftsvertrag auch ein Geheimpapier zur Rüstung verabschiedet.

Deutschland und Frankreich einigen sich auf Grundsätze für Rüstungsexporte

Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag gibt es einen Passus, der sich mit Rüstungspolitik befasst. Anders als die anderen Passagen handelt es sich dabei allerdings um Inhalte, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Grünen wollen dennoch Klarheit.

Deutschland und Frankreich haben sich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und Nato verständigt.

Auf dieser Basis werde nun eine förmliche Vereinbarung entwickelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, ohne sich zu den Inhalten zu äußern.

Seibert sprach von einer „ersten politischen Verständigung“ zu dem Thema. Wann die förmliche Vereinbarung unterschriftsreif sein werde, konnte er nicht sagen: „Ich kann Ihnen leider keinen genauen Zeitplan nennen.“

Grüne fordern Klarheit über Rüstungsvertrag

Zuvor hatte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold die Offenlegung eines Vertrags über die künftige deutsch-französische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gefordert.

Europäische Standards für den Export dürften nicht untergraben werden, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl der Deutschen Presse-Agentur.

„Ohne Frage brauchen wir innerhalb der Europäischen Union eine verstärkte Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich. Auf keinen Fall aber dürfen Menschenrechte einer freizügigen Rüstungsexportpolitik geopfert werden“, forderte Giegold.

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„Diktaturen wie Saudi-Arabien bekämen so Zugang zu Waffen aus Europa, um ihre Bürger zu terrorisieren und Kriegsverbrechen zu begehen. Rüstungskooperation darf menschenrechtliche Standards nicht aushöhlen, sondern muss auf Ihnen basieren.“

Gemeinschaftsprojekte und Freiheiten beim Waffenexport

Deutschland lässt Frankreich nach einem „Spiegel“-Bericht bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Das gehe aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten.

Es geht um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder das neue Kampfflugzeug. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken vorbringen, stehe in dem Zusatzabkommen zum neuen deutsch-französischen Vertrag von Aachen, heißt es in dem Bericht. Deutschland hat eine sehr restriktive Politik beim Waffenexport, Frankreich nicht.

Gemeinsame Regeln für die Rüstung finden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte die Absprachen mit Frankreich im Hinblick auf die Exportregeln.

Wenn man in Zukunft gemeinsam beschaffen, forschen und entwickeln wolle, sei „auch wichtig, dass wir miteinander Regeln verabreden, an die sich alle halten“, sagte die CDU-Politikerin in der am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Dass „Deutschland und Frankreich einen Rahmen schaffen“ sei der erste Schritt, „damit wir auf die Dauer europäische Exportrichtlinien bekommen“.

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Von der Leyen sagte, es sei nicht fair gegenüber den anderen europäischen Ländern, „zu behaupten, wir hätten die höchsten Richtlinien“. „Das unterstellt ja, dass Frankreich weniger die Menschenrechte respektieren würde, dass Großbritannien weniger die Humanität berücksichtigen würde. Das ist nicht der Fall“, sagte die Ministerin.

„Das sollten wir unseren europäischen Freunden auch nicht unterstellen, sondern es geht darum, gemeinsame Regeln zu finden. Und da muss sich jeder aufeinander zubewegen.“

Von der Leyen betonte, das Papier sei gemeinsam mit dem vom SPD-Politiker Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt entwickelt worden.

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Von RND/dpa/lf