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Ungarns Präsident Viktor Orban von der Fidesz-Partei.

„Sklavengesetz“: Eklat im ungarischen Parlament

Der Platz eines Abgeordneten ist im Parlament – eigentlich. Doch um Widerstand gegen ein neues Überstundengesetz zu demonstrieren, ist die ungarische Opposition demonstrativ aus dem Parlament ausgezogen. Sie hält eine neue Regelung zu Überstunden für ein „Sklavengesetz“.

Aus Protest gegen ein neues Überstundengesetz ist die ungarische Opposition zu Beginn der ersten Sitzung in diesem Jahr demonstrativ aus dem Parlament ausgezogen. Als Parlamentspräsident Laszlo Köver von der Regierungspartei Fidesz am Montag Abgeordneten dieser Parteien das Wort erteilte, verließ die jeweilige Fraktion geschlossen den Plenarsaal. „Damit protestieren wir gegen das „Sklavengesetz““, erklärte der Abgeordnete Laszlo Varju von der links-liberalen Demokratischen Koalition (DK) auf einer anschließenden Pressekonferenz.

Unter Tumulten beschlossen

Die Regierungsmehrheit hatte das von Kritikern so genannte „Sklavengesetz“ im vergangenen Dezember unter Tumulten der Opposition im Parlament beschlossen. Es sieht vor, dass die Arbeitgeber von ihren Beschäftigten bis zu 400 statt wie bisher 250 Überstunden im Jahr fordern können. Gegen die neue Regelung waren Tausende Menschen in Budapest und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen.

Der Aktion am Montag schlossen sich alle oppositionellen Parteien und Abgeordnete des Parlaments an, von der rechts-radikalen Jobbik (Die Besseren) bis zur linken Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Wie die Abgeordneten auf der Pressekonferenz erklärten, wollten sie anschließend dem Suzuki-Werk in Esztergom, 30 Kilometer nördlich von Budapest, einen Besuch abstatten. Das Tochterunternehmen des japanischen Autobauers wolle nach Angaben der Abgeordneten nicht nur das neue Überstundengesetz anwenden, sondern verhindere es auch, dass die Mitarbeiter eine Gewerkschaft gründen.

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Von dpa/RND