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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich nicht für Diesel-Fahrverbote verantwortlich machen lassen.

Juncker zu Fahrverboten: „Ich lass mir das nicht anhängen“

Ist die EU schuld an Diesel-Fahrverboten in Deutschland? Manch deutscher Politiker argumentiert so. Doch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist diesen Vorwurf mit markigen Worten zurück.

 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Brüssel nicht in der Verantwortung für Diesel-Fahrverbote in Deutschland. „Brüssel verhängt keine Fahrverbote“, sagte Juncker am Dienstagabend bei einem Besuch im Stuttgarter Landtag. Das sei Sache lokaler, regionaler und manchmal nationaler Behörden. „Ich lass mir das nicht anhängen.“ Brüssel habe lediglich Grenzwerte für saubere Luft festgelegt. Das sei mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung geschehen. Dass man so tut, als ob Brüssel auch in Baden-Württemberg Fahrverbote verhängen würde, sei „grenzwertig“.

Die Hinweise des Winfried Kretschmann

Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist mit Blick auf die Kritik an Diesel-Fahrverboten immer wieder darauf, dass man an Brüsseler Grenzwerte gebunden sei.

Die Grenzwerte würden bleiben, wie sie sind, sagte Juncker am Dienstag. Er glaube nicht, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien, an den Werten zu rütteln. Es sei wichtig, das Ziel zu erreichen, er sei aber „offen für eine schrittweise Annäherung an das Ziel“, sagte er. „Fortschritt in Europa bewegt sich im Schneckentempo.“ Fahrverbote selbst bewerten wollte Juncker nicht.

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Von RND/dpa