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Kommt der Digitalpakt für die Schulen jetzt endlich? Vieles spricht dafür.

Bund und Länder vor Einigung zum Digitalpakt für Schulen

Die Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt steht kurz bevor. Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses äußert sich FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sehr zuversichtlich. Er sagt, es solle nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investiert werden.

Der Vermittlungsausschuss zur Grundgesetzänderung für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung wird sich nach Auffassung zahlreicher Beteiligter am Mittwoch auf ein gemeinsames Ergebnis verständigen.

Damit wäre der Weg frei für den Digitalpakt, bei dem der Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Schulen mit WLAN und Tablets geben will.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine gute Lösung findet. Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Geld für Fortbildung und Systemadministratoren

Buschmann, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, ergänzte: „Wichtig wird sein, dass der Bund nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investieren kann.

Das heißt, der Bund kann nicht nur Geld für die Digitalisierung in den Klassenräumen geben, sondern auch für die Fortbildung der Pädagogen und für Systemadministratoren.“ Sein Eindruck sei, dass FDP und Grüne für dieses Ziel in den Verhandlungen erfolgreich werben konnten.

Viele Länder hatten einer Grundgesetzänderung deshalb nicht zustimmen wollen, weil der Bund festschreiben wollte, dass sie sich an gemeinsamen Projekten finanziell immer mit 50 Prozent beteiligen müssten. Daran sahen gerade kleiner Länder eine Überforderung der eigenen Kraft.

Buschmann sagte nun, der Bund wolle den Ländern bei den Finanzierungsregeln entgegen kommen. Die Mittel des Bundes müssten zusätzlich eingesetzt werden – eine feste Quote, wie viel die Länder geben müssen, solle es aber nicht geben. „Das ist eine attraktive Kompromisslinie, denen die Ministerpräsidenten nun hoffentlich zustimmen werden“, sagte Buschmann.

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Von Tobias Peter/RND