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Konzerne wie Daimler müssen Körperschaftsteuer zahlen. Die FDP fordert eine Senkung.

FDP fordert Steuersenkung für Konzerne und Abschaffung der Gewerbesteuer

Viele Industriestaaten wie die USA oder Frankreich haben in den vergangenen Jahren Steuersenkungen für Firmen beschlossen. In Deutschland liegt die letzte Reform über zehn Jahre zurück. Die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf.

Angesichts von Steuersenkungen in den USA, Frankreich und anderen großen Industriestaaten fordert die FDP auch in Deutschland eine Entlastung der Unternehmen. „Die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig, um nicht den Anschluss zu verlieren und am Ende wieder der ´Kranke Mann Europas´ zu sein“, heißt es in einem Bundestagsantrag der Liberalen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Konkret fordert die FDP unter anderem, den Körperschaftsteuersatz für Konzerne von heute 15 auf höchstens 12,5 Prozent abzusenken und die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie soll durch kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer ersetzt werden. Außerdem verlangt die FDP eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, um Investitionen zu fördern.

Arbeitsplätze gefährdet

„Der Standort Deutschland wird aus steuerpolitischer Perspektive immer unattraktiver und liegt im OECD-Vergleich bereits auf dem vorletzten Platz“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dem RND. Prognosen zeigten, dass Deutschland bereits 2022 auf den letzten Platz abrutschen werde. Daher sei es höchste Zeit für eine Unternehmenssteuerreform. Andernfalls drohe die Gefahr, dass sich die Unternehmen attraktivere Standorte suchten und damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet seien.

Dürr verwies auf zahlreiche Steuersenkungen in anderen Industriestaaten. So wurde etwa in den USA der Unternehmenssteuersatz von 35 auf 21 Prozent gesenkt, in Frankreich gilt ab 2022 ein Satz von 25 Prozent. Zusammen mit dem Solizuschlag und der Gewerbesteuer beträgt die Belastung für Konzerne in Deutschland derzeit knapp 30 Prozent.

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND