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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, wirbt für Europa.

Dietmar Bartsch: „In der neuen Sozialstaatsdebatte sehe ich für uns eine große Chance“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirbt dafür, die positiven Seiten der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Damit weist der 60-Jährige innerparteilich jene in die Schranken, die die EU für die Wurzel allen Übels halten.

Von Freitag bis Sonntag tagt die Linkspartei in Bonn, um ihr Programm für die Europawahl zu beschließen und die Kandidaten für den Urnengang zu bestimmen. Im Vorfeld ruft Fraktionschef Dietmar Bartsch dazu auf, die Europäische Union gegen Angriffe rechter Parteien zu verteidigen.

Herr Bartsch, im letzten Entwurf des Europawahlprogramms wurde die Europäische Union als neoliberal, militaristisch und undemokratisch gegeißelt. Kann man mit so einer Haltung zur Europawahl antreten? 

In der Sache sind diese Beschreibungen nicht verkehrt. Doch das zu einem zentralen Punkt zu machen, war falsch. Deshalb wurde der Leitantrag vom Parteivorstand mittlerweile geändert. Das Ziel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören. Sie sind damit leider erfolgreich. Man sieht das exemplarisch beim Brexit-Chaos. Für uns muss es darum gehen, die ursprünglich positiven Grundideen, die mit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zu stellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich. Damit können wir versuchen, die Menschen zu gewinnen. Das ist ein harter Kampf.

Trotzdem wissen bedeutende Teile Ihrer Partei offenbar immer noch nicht zu schätzen, welche historische Errungenschaft die EU eigentlich ist und dass die Kriegsgefahr ohne EU nicht sinkt, sondern steigt – nämlich die Gefahr der Kriege untereinander. 

Die Entwicklung der EU geht aber leider in eine andere Richtung. Man muss sich nur die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa ansehen oder die Finanzkrise, die nicht bewältigt ist. Die Europäische Union hat die Banken gerettet und die Menschen verloren. Europa hat auch in der Flüchtlingskrise versagt. Die europäische Idee stirbt aktuell täglich im Mittelmeer. Natürlich ist der Weg zurück zu den Nationalstaaten falsch. Man kann die Herausforderungen des Klimawandels und weltweiter Fluchtbewegungen nicht nationalstaatlich lösen. Aber eine europäische Arbeitslosenversicherung ist zum Beispiel ebenso erstrebenswert wie ein europäischer Mindestlohn. Gegenwärtig gehen manche Unternehmen dahin, wo die Löhne am niedrigsten sind. Im Kommunistischen Manifest heißt es: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Aus gutem Grund sollte das weiter unsere Richtschnur sein.

Auch wenn der Antrag jetzt geändert ist: Sie debattieren über dieselben Vokabeln wie 2014. Ist Ihnen das nicht peinlich? 

Nein. Das Problem ist einfach, dass sich die EU in einem noch schlechteren Zustand befindet als vor fünf Jahren. Darum haben bestimmte Zuschreibungen Konjunktur. Im Übrigen rate ich uns zur Bescheidenheit: Selbst bei einem herausragenden Wahlergebnis werden wir im Europaparlament nicht mal ein Prozent der Abgeordneten stellen. In der eigenen Partei ein anderes Europa zu fordern, das ist schnell gemacht. Aber um es zu verwirklichen, braucht es viel mehr, auch öffentlichen Druck von links.

Rat zur Bescheidenheit

Und warum entsteht dieser Druck in Europa nicht? 

In vielen Ländern sind Auseinandersetzungen innerhalb der Linken leider so ausgetragen worden, dass sie mit Spaltungen endeten. Man kann das besonders anschaulich in Italien sehen. Da ist von der Linken fast nichts mehr übrig. Aus anderen Ländern lässt sich ähnliches berichten. Das hat auch mit den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung und den Veränderungen der Arbeitswelt zu tun. Unsere Aufgabe ist, in den kommenden fünf Jahren daran zu arbeiten, dass die Linke als relevante Europapartei betrachtet wird. Das kriegt man auf einem Parteitag nicht hin.

Hat die mangelnde Ausstrahlung nicht auch damit zu tun, dass Sie sich immer streiten wie die Kesselflicker? 

Eine Linke, die nicht um die besten Lösungen streitet, wäre mir auch suspekt. Aber wir haben es letztes Jahr deutlich übertrieben. Nach gemeinsamer Sitzung von Vorstand und Fraktion im November haben wir uns darauf geeinigt, uns auf die politischen Gegner zu konzentrieren und unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen. In der neuen Sozialstaatsdebatte sehe ich für uns eine große Chance. Das ist unser Thema, darüber können wir mit anderen streiten. Die Menschen billigen uns hier große Kompetenz zu.

Von der Europa- zur Innenpolitik. Wann will denn die Linke hier mal anfangen, eine machtpolitisch relevante Rolle zu spielen? In den Planspielen rund um Neuwahlen tauchen Sie ja wieder nicht auf. 

Im Moment gibt es im Bundestag nur sehr exotische Konstellationen, in denen wir eine Rolle spielen könnten. Wir haben schon vor der letzten Bundestagswahl gesagt, dass wir natürlich bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn das mit einer Veränderung der Politik verbunden ist. Das bleibt. Überall da, wo die Chance bestand, haben wir Regierungsverantwortung nicht verweigert – nicht nur nicht in Brandenburg, Berlin und Thüringen, sondern auch nicht in Hessen nach der vorletzten Landtagswahl oder im Saarland, wo ein Koalitionsvertrag schon vor vielen Jahren an den Grünen gescheitert ist. Wenn die Inhalte stimmen, sind wir selbstverständlich bereit.

Bereit, zu regieren

Aber die Ausstrahlung ist im Bund eine ganz andere. Da strahlt die Linke das Gegenteil von Regierungslust aus. 

Natürlich wäre eine Linke in der Bundesregierung eine Herausforderung. Es macht aber keinen Sinn, über Sachen zu reden, die im Moment weit weg sind.

 

Muss man nicht gerade dann darüber reden, damit man – wenn die Entscheidung ansteht – so weit ist? 

Das tun wir ja auch, aber vor der Kür steht die Pflicht. Und zur Pflicht gehört, dass wir deutlich machen müssen, was sich relevant für die Menschen verändert durch eine Mitte-Links-Koalition. Wenn die Linke in Verantwortung ist, dann wird es keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben, sondern eine solidarische Bürgerversicherung. Dann wird es eine Kindergrundsicherung und relevante Schritte gegen Altersarmut geben. Mit anderen Worten: Dann gibt es echte Systemwechsel. Die Palette dieser Systemwechsel muss breiter und größer werden. Zu sagen, wir sind bereit zu regieren, ist einfach und kann jeder. Nebenbei bemerkt: Einige Forderungen, die die Sozialdemokraten neuerdings erheben, haben wir bereits gestellt, da galten sie als absurd und nicht finanzierbar. Das wird jetzt anders betrachtet. Aber das gehört zum Geschäft.

Womit wir bei der nächsten Frage wären. Denn Sie haben heute zumal im Osten nicht mehr nur Konkurrenz durch die AfD, sondern auch durch die Grünen, die als Gegenpol zur AfD erscheinen, und durch eine nach links gerückte SPD. Manche fragen schon, wozu die Linke noch gebraucht wird.

Konkurrenz ist doch gut. Wenn sie inhaltlich ist, dann belebt sie das Geschäft. Da bietet die AfD gar nichts. Und was die Euphorie über die Grünen angeht: Natürlich sind sie bei einigen Themen auch Partner für uns, zum Beispiel bei der Gleichstellung oder der Bekämpfung von Kinderarmut. Bei Bundestagswahlen lagen sie allerdings regelmäßig hinter uns. In den Ostländern werden wir im Herbst überall deutlich stärker sein als die Grünen. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen kämpfen wir mit großen Parteien um die ersten Plätze, nicht mit den Grünen.

„Konkurrenz ist doch gut“

Apropos mögliche Bündnisse: In Brandenburg wird über eine Koalition Ihrer Partei mit der CDU debattiert. Halten Sie die für denkbar? 

Koalitionen mit der Union auf Bundes- und Landesebene halte ich aus inhaltlichen Gründen für ausgeschlossen. Wir kämpfen um eigene Stärke und wollen in Brandenburg weiter Regierungsverantwortung tragen. Debatten über absurde Konstellationen halten von den Kernauseinandersetzungen ab. 

Ihre Kernbotschaft lautet also: Die Linke ist im Grunde gut drauf. 

Die Linke muss und wird am Wochenende deutlich machen: Wir sind wieder am Start – für die anstehenden Kommunalwahlen, für die Europawahlen und für die Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Noch mal zur Europawahl. Wie heißen da eigentlich Ihre Spitzenkandidaten?

Martin Schirdewan und Özlem Demirel.

Und warum kennt die keiner? 

Ich kenne sie, das ist schon mal mehr als keiner. Und neue Gesichter können auch eine Chance sein. Oder kannte Annalena Baerbock jemand vor ihrer Wahl?

Lesen Sie auch den Kommentar: Die Linke sieht in Europa kein Land

Von Thoralf Cleven/Markus Decker/RND