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Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig noch besser ausspähen können.

Seehofer will Verfassungsschutz Erlaubnis zur Online-Durchsuchung geben

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte den Bundesverfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstatten. Dieser soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten auslesen dürfen. Kritik kommt aus der FDP. Der Vorstoß sei das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur.

Einen Entwurf für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ hat sein Ministerium in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken bekommen.

Konkret geht es um die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst nach Angaben aus dem Innenministerium die sogenannten Quellen-TKÜ gestattet werden.

Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden.

Modernisierung oder unmäßige Eingriffe in die Privatsphäre

Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

Gegner des Vorschlages befürchten, dass der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Denn Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Das bedeutet, dass demjenigen, dessen Computer gehackt würde – anders als bei Ermittlungen der Polizei – keine Straftat zur Last gelegt wird.

Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei

Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorhaben gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Nachträgliche parlamentarische Kontrolle allein kann längst kein Freibrief für den Bundesinnenminister sein, Ermittlungsbefugnisse wahllos und auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten. Gerade für geheim agierende Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und bei Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung müssen die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erst recht gelten.“

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„Horst Seehofer wäre gut damit beraten, nicht nach der Maxime zu verfahren, alle Behörden mit allen Befugnissen ausstatten zu wollen. Das ist ein Trugschluss, widerspricht dem Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und ist das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten.“

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.“

Von RND/dpa/ngo