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„Klimaschutz in der Mobilität und saubere Logistik können zu einem Exportschlager für Deutschland werden.“

Andreas Scheuer: „Ich will gute Mobilität, saubere Luft und Klimaschutz“

Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Im Interview spricht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die Schüler-Demos für mehr Klimaschutz, den GroKo-Streit über CO2-Einsparungen, Verspätungen bei der Bahn und die Probleme mit E-Autos für den Massenmarkt.

Herr Scheuer, wie weit oben steht der Klimaschutz auf Ihrer Prioritätenliste?

Ganz weit oben. Ich will gute Mobilität, saubere Luft und Klimaschutz.

Was ist die Botschaft des Verkehrsministers an die Schüler, die inzwischen europaweit für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen?

Wir machen Politik für moderne Mobilität – auch vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für Heimat, Schöpfung und Klima.

Sie glauben, dass sich die Schüler damit zufrieden geben?

Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden. Ich diskutiere immer wieder gerne mit Schülern, die mich als Besuchergruppen im Ministerium oder Bundestag treffen. Da geht es auch, aber nicht nur um Klimaschutz.

Muss nicht der Verkehrssektor auch etwas beitragen, um die international vereinbarten Klimaschutz-Ziele zu erreichen?

Die Ziele sind fixiert, und werden von mir auch nicht in Frage gestellt. Wir kennen unsere Verantwortung. Und sind dabei, Maßnahmen zu erarbeiten, die im Zeitalter von Digitalisierung und Mobilitätsfortschritt ganz konkret mehr Klimaschutz bringen. Wenn mehr Menschen den Nahverkehr nutzen, muss geklärt sein, wie sie von Bahnhof oder Haltestelle nach Hause oder ins Büro kommen. Um die letzten Meter mobil zu sein, brauchen wir beispielsweise das Fahrrad oder Elektrokleinstfahrzeuge.

Im Verkehrssektor müssen gegenüber dem Stand von 1990 mehr als 40 Prozent CO2 eingespart werden. Das wären rund 60 Millionen Tonnen pro Jahr weniger. Dem fühlen Sie sich verpflichtet?

Ja. Es ist eine Aufgabe über alle Sektoren. Klimaschutz in der Mobilität und saubere Logistik können zu einem Exportschlager für Deutschland werden. Zur Zukunft der Mobilität habe ich eine Nationale Plattform eingerichtet. Bis Ende des Monats werden schon erste Vorschläge präsentiert.

 

Worauf läuft es konkret hinaus?

Wir müssen den Markthochlauf für die Elektromobilität organisieren. Dazu brauchen wir Standards und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Auch mit alternativen Kraftstoffen können wir viel für den Klimaschutz erreichen. Oder mit digitalen Mobilitätsplattformen und intelligenter Datennutzung mit deren Hilfe wir zum Beispiel Leerfahrten vermeiden können. Ich will weniger Verkehr, aber mehr Mobilität. Was ich nicht will, sind Verbote, Einschränkungen und zusätzliche finanzielle Belastungen für Autofahrer.

Umweltministerin Schulze will die Ministerien – auch Ihr Haus – verpflichten, jeweils im eigenen Bereich. Sonst drohen Strafzahlungen. Gehen Sie da mit?

Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben. Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft. Wir brauchen Flexibilität, weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen können, wann sie eintreten.

„Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, hat die Berliner Verkehrssenatorin neulich erklärt. Ist das notwendig?

Solche Aussagen lassen mich mit dem Kopf schütteln. Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können. Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität begeistern, sie überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten.

Als bekannt wurde, dass intern auch ein Tempolimit und höhere Steuern geprüft wird, sind Sie massiv dazwischen gegangen. Ein Denkverbot, oder?

Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, keine Verbote. Es gibt jede Menge Potenzial für die Verbindung von Klimaschutz und Mobilität, ohne dass man gleich den großen Hammer herausholen muss. Das müssen wir nutzen.

Warum ist das bisher nicht geschehen?

Nehmen wir noch einmal die Elektromobilität. Wir haben politische Entscheidungen für Prämien und Steuervorteile getroffen, aber das Ganze ist bisher noch nicht richtig angelaufen. Warum? Es fehlen die Produkte. Die Menschen können sich erst richtig damit auseinandersetzen, wenn die Fahrzeuge beim Autohändler stehen. Wir brauchen E-Autos nicht nur im Oberklasse-Bereich, bei den Dienstwagen. Ich will, dass Elektromobilität nicht nur für den Chef eine gute Option ist, sondern auch für den Handwerksgesellen.

 

 

Sind Fahrverbote für ältere Diesel nach dem gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Verhältnismäßigkeit vom Tisch?

Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen. Wir sind auf einem guten Weg, was die Reduzierung der NOx-Belastung in Deutschland angeht. Fahrverbote sind eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden.

Autofahrer fürchten Totalüberwachung bei Fahrverboten. Zu Recht?

Es wird keine Totalüberwachung der Autofahrer geben. Es gibt keine Filmaufnahmen und keine 24-Stunden-Überwachung bei der Einfahrt. Wir schaffen im Straßenverkehrsgesetz zur Überprüfung von Fahrverboten angemessene Möglichkeiten, zu denen uns die Länder sogar aufgefordert haben

Wann kommen die Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw?

Die technischen Vorschriften für Hersteller und Nachrüster sind von uns schon im vergangenen Jahr erlassen worden. Die Hersteller haben zugesagt, dass die ersten Systeme noch im ersten Halbjahr kommen. Dann kann das Kraftfahrt-Bundesamt diese schnell genehmigen. Ich gehe davon aus, dass der Zeitplan von allen Beteiligten gehalten wird.

War es klug von Ihnen, wegen der Zweifel deutscher Lungenärzte an den Grenzwerten einen Brief an die EU zu schicken?

Wenn es in Europa zu Alltags-Einschränkungen für Menschen kommt, müssen wir darüber diskutieren und die EU darf die Kritik daran nicht einfach so vom Tisch wischen. Unabhängig davon arbeiten alle im Verkehrsministerium daran, dass die Luft noch sauberer wird und wir in modernsten Fahrzeugen unterwegs sein können. Ich werde die Debatte über Grenzwerte weiter vehement führen.

Im Januar haben Sie noch für das erste Halbjahr spürbare Verbesserungen bei der Bahn gefordert. Sind Fortschritte in Sicht?

Die Bahnspitze hat mir gerade mitgeteilt, dass sich die Pünktlichkeit in den vergangenen Wochen verbessert hat. Ich bin jedoch erst zufrieden, wenn auch die Rückmeldungen der Kunden positiv ausfallen. Gut ist, dass die Menschen auf die Schiene umsteigen wollen. Die Bahn muss deshalb für Pünktlichkeit und ausreichende Kapazitäten zu sorgen.

Besitzt Bahnchef Lutz noch Ihr uneingeschränktes Vertrauen?

Personaldebatten bringen nichts. Wir müssen uns auf konkrete Maßnahmen für Verbesserungen konzentrieren, denn auch die mittel- und langfristigen Herausforderungen sind groß. Die Schiene muss digitalisiert werden, die Baustellen brauchen ein kluges Management und die Finanzierungsvereinbarungen sollen stehen.

Der Bahn fehlen Milliarden. Will der Bund künftig mehr Geld geben?

Daran arbeiten wir. Auf der einen Seite wollen wir sparsam sein und das Geld intelligent ausgeben. Dafür leistet jeder in der Bundesregierung seinen Beitrag. Auf der anderen Seite müssen wir jedoch aufpassen, dass die wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht abgewürgt werden.

Eine Frage noch zum Thema Verspätungen: Entschädigungen bei App-Tickets gibt es erst, wenn der Fahrgast alle Unterlagen schriftlich eingereicht hat. Passt diese Regelung noch in die Zeit?

Wir werden die Fahrgastrechte stärken müssen – bei der Bahn, aber auch im Luftverkehr. Das wäre ein Anreiz für mehr Pünktlichkeit. Ich wäre für eine automatische Entschädigung bei Verspätungen. Darüber sind wir gerade mit dem Justizministerium im Gespräch. Wir wollen, dass die Reisenden zufrieden sind. Und wenn man mal etwas schiefgeht, weil ein Zug ausfällt oder es Verspätungen gibt, muss unbürokratisch entschädigt werden.

Von Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven/RND