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An diesem Mittwoch will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Haushaltseckwerte präsentieren.

Etat-Plan von Finanzminister Scholz empört Kabinettskollegen der Union

Weniger Wachstum, geringere Steuereinnahmen als erwartet: Die fetten Jahre sind vorbei, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits vor einigen Wochen gesagt. Mit seiner Haushaltsplanung für 2020 und die Folgejahr eckt der Sozialdemokrat nun an – bei seinen Kabinettskollegen von der Union.

Unter dem Eindruck geringeren Wachstums als erwartet verlangt Bundesfinanzminister Olaf Scholz von seinen Kabinettskollegen in den nächsten Jahren milliardenschwere Sparbeiträge. Der SPD-Politiker will so erreichen, dass sowohl 2020 als auch in den Folgejahren keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen und es bei der Schwarzen Null im Haushalt bleibt.

Die Ressorts der Bundesregierung sollen im kommenden Jahr insgesamt 625 Millionen Euro weniger ausgeben – ebenso in den Jahren danach. Darüber hinaus kalkuliert Scholz damit, dass künftig jedes Jahr rund 3,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshalt nicht ausgegeben werden. Das Finanzministerium hatte Anfang Februar Alarm geschlagen und die Lücke in den Etatplanungen bis 2023 auf knapp 25 Milliarden Euro beziffert.

Für 2020 sehen Scholz‘ Haushaltseckwerte, die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen, Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vor. Kalkuliert wird mit Einnahmen in gleicher Höhe. Zusätzliches Geld soll es etwa für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen geben, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie für die Verkehrsinfrastruktur – und hier offenbar insbesondere für den Ausbau der Schienenwege.

Unterm Strich würden sich die Investitionen im Bundesetat 2020 auf 39,6 Milliarden Euro summieren. Der Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bleibe der Maßstab, heißt es im Finanzministerium. Daher müssten angesichts der geringeren Dynamik bei den Steuereinnahmen „klug die richtigen Prioritäten“ gesetzt werden.

GroKo streitet über Prioritäten

Was die richtigen Prioritäten, darüber gehen die Meinungen zwischen Scholz und seinen Kabinettskollegen – insbesondere denen von CDU und CSU – zum Teil noch auseinander. Denkbar, dass der ein oder andere Minister den Haushaltseckwerten am Mittwoch nur unter Vorbehalt zustimmt, und die eigenen Bedenken gegebenenfalls mit einer Protokollerklärung dokumentiert.

Der Verteidigungsetat soll im kommenden Jahr zwar um knapp zwei Milliarden Euro auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Das ist jedoch weniger als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.

Die sogenannte NATO-Quote, also der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, geht nach Scholz‘ Kalkulation 2020 auf 1,37 Prozent hoch. Bis 2024 hatte sich Deutschland verpflichtet, 1,5 Prozent zu erreichen. Allerdings: Der Finanzplan über das kommende Jahr hinaus sieht keine entsprechenden Mehrausgaben vor. Ohne Änderungen würde die Quote bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent fallen. „Wir fahren auf Sicht“, heißt es dazu im Finanzministerium.

Entwicklungsminister Müller schreibt Brandbrief

Entwicklungsminister Gerd Müller dagegen erhält für 2020 kein zusätzliches Geld und bleibt mit seinem Etat bei 10,24 Milliarden Euro. Der CSU-Politiker hat seinem Ärger inzwischen in einem Brandbrief an Scholz Luft gemacht. „Wir haben alle internationalen Verpflichtungen, die wir kennen, mit Geld unterlegt“, heißt es aus dem Finanzressort. Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftsleistung beschreibt, bleibt jedoch bei 0,51 Prozent. International hatte sich Deutschland zu 0,7 Prozent verpflichtet.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll nach RND-Informationen mit der Etatplanung unzufrieden sein. Hintergrund dürfte sein, dass bislang kein zusätzliches Geld in Zusammenhang mit dem Kohleausstieg sowie die Mittel zur Förderung künstlicher Intelligenz deutlich geringer ausfallen als erhofft.

Was wird aus den Grundrenten-Plänen?

Streit dürfte es auch beim Thema Grundrente geben: Für die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die jährlichen Mehrkosten selbst auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag beziffert hatte, ist anders als für den geplanten Teil-Abbau des Solidaritätszuschlags bislang keine Vorsorge getroffen. „Wenn die Konzeption des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hierzu vorliegt, wird zu prüfen sein, ob und welche Anpassungen der Eckwerte erforderlich sind“, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Scholz müsste seinen Kabinettskollegen wohl noch zusätzliche Sparbeiträge abverlangen, um eine Grundrente nach Heils Vorstellungen zu finanzieren. Allerdings würden die Sozialausgaben des Bundes auch ohne den Rentenbonus für langjährige Geringverdiener kräftig steigen. Und zwar von aktuell 179,5 Milliarden Euro auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND