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SPD-Chefin Andrea Nahles

Nahles fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp

Bleibt es beim Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien? fordert eine Verlängerung um sechs Monate. Aus der Union sind andere Töne zu hören.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportverbotes nach Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr. „Ich spreche mich, und werde das heute meiner Fraktion vorschlagen, für eine Verlängerung der Ruheanordnung, also des Moratoriums, um sechs Monate aus“, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung hatte das Verbot zuletzt Anfang März bis Ende des Monats verlängert. Es war ursprünglich nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

Brinkhaus pocht auf gemeinsame Regeln

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pochte auf „einfache, nachvollziehbare gemeinsame Regeln, wie wir mit Rüstungsexporten umgehen“. Dies sei unabhängig vom Fall Saudi-Arabien. Sonst sei die Politik der gemeinsamen Rüstungsprojekte mittelfristig tot. Das sei nicht im Interesse Deutschlands.

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Gemeinsame Projekte seien nicht nur günstiger, sie würden Deutschland auch mit den europäischen Partnern zusammenbinden, sagte Brinkhaus. „Wenn das am Ende des Tages dann darauf hinausläuft, dass alles immer irgendwo an Deutschland scheitert, dann wird die Bereitschaft unserer europäischen Partner, zukünftig gemeinsame Rüstungsprojekte mit uns zu machen, natürlich sehr gering sein.“ Dies werde erhebliche Auswirkungen nicht nur auf den Wirtschaftsstandort haben, sondern auch auf die Sicherheitspolitik, betonte der CDU-Politiker.

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Von RND/dpa