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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) präsentieren das „Starke-Familien-Gesetz“. Die Grünen halten die Pläne für zu kurz gegriffen.

Grüne kritisieren „Starke-Familien-Gesetz“ der GroKo

An diesem Donnerstag soll der Bundestag das „Starke-Familien-Gesetz“ der GroKo beschließen. Kinderzuschlag und Hilfen für Schüler aus Geringverdiener-Familien sollen ausgeweitet werden. Gut gemeint, aber schlecht gemacht, meinen die Grünen.

Die Grünen üben scharfe Kritik am sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ der großen Koalition, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. „Das Gesetz verfehlt das selbstgesteckte Ziel, verdeckte Armut zu überwinden und Teilhabe für alle Kinder zu garantieren“, sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Instrumente bleiben bürokratisch. Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass gerade Kinder in Familien mit wenig Geld bei dieser Reform leer ausgehen und ihre sozialen Rechte nicht durchgesetzt werden.“ Das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ bleibe daher „ein schwaches Gesetz beim Kampf gegen Kinderarmut“.

Lehmann sagte jedoch, die Koalition habe durchaus einige Verbesserungen vorgelegt, die von den Grünen unterstützt würden – etwa Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Zugang zu Bildung und Teilhabe. Die Grünen-Abgeordneten würden sich jedoch bei der Abstimmung im Bundestag enthalten.

„Hartz-IV-Sätze für Kinder erhöhen“

Notwendig seien unbürokratische Leistungen im Sinne der Kinder. „Die Kinderregelsätze müssen deutlich erhöht und der Kinderzuschlag automatisch ausgezahlt werden“, so der Bundestagsabgeordnete. „Perspektivisch müssen wir auch dahin kommen, dass ein Mittagessen in Schulen und Kitas kostenfrei und ohne Hürden angeboten wird.“

Das Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung des Kinderzuschlags sowie mehr Hilfen für Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen vor. SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigt die Pläne. Das Gesetz sorge für mehr Chancengleichheit. „Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland“, so Mast weiter. Mittagessen gebe es künftig ohne Zuzahlung, es stehe mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso werde eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt: „Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND