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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Vor einem Dauerstreit zu Lasten von Millionen Bedürftigen kann ich nur warnen.“

Stephan Weil kritisiert Bundesregierung: Aus dem „Wir schaffen das“ wird ein „Ihr schafft das schon“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fühlt sich vom Bund in der Flüchtlingsfrage alleingelassen. Auch beim Thema Rente kritisiert er die Regierung.

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf kritisiert. „Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel“, sagte Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland ist weiterhin hoch. Es ist unerlässlich, dass der Bund sich an den entsprechenden Kosten weiter angemessen beteiligt“, so der Ministerpräsident Niedersachsens weiter. „Aus dem mutigen ‚Wir schaffen das‘ der Bundeskanzlerin wird immer mehr ein ,Ihr schafft das schon‘“ fügte Weil hinzu.

Im Streit um die Grundrente rief Weil Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung sich bald einigt. Millionen Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, warten sehnsüchtig darauf, dass diese Grundrente rasch kommt“, er den RND. „Bei einem so wichtigen Thema wie der Grundrente sollten nicht parteitaktische Überlegungen im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen, die es betrifft“, so der Sozialdemokrat weiter. „Vor einem Dauerstreit zu Lasten von Millionen Bedürftigen kann ich nur warnen.“

Von ani/RND