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Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Entwurf im Januar verschickt.

Wirtschaftsministerium widerspricht SPD-Chefin: Neue Richtlinie für Waffenexporte liege längst vor

Union und SPD streiten über den künftigen Kurs der Regierung bei Rüstungsexporten. Das Wirtschaftsministerium widerspricht nun dem Vorwurf, Minister Altmaier verschleppe die Reform der Rüstungsexportrichtlinien. Vor allem eine Frau hatte das immer wieder behauptet.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien vorgelegt habe.

„Der Entwurf zur Aktualisierung der Politischen Grundsätze wurde – wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen – vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt und wird zwischen den beteiligten Ministerien bereits seit mehreren Monaten besprochen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Daher verwundern mich die öffentlichen Äußerungen, das Wirtschaftsministerium hätte noch nichts vorgelegt, schon etwas“, so die Sprecherin weiter.

Schon vier Besprechungen zu dem Thema

Nach RND-Informationen ging eine Mail mit dem schriftlichen Entwurf bereits am 25. Januar allen im Bundessicherheitsrat vertretenen Ministerien zu. Inzwischen sollen vier Besprechungen zu dem Thema zwischen den einzelnen Ressorts stattgefunden haben.

Aus der SPD heißt es seit Längerem, Altmaier bleibe bei den Rüstungsexportrichtlinien säumig. Auch Parteichefin Nahles hatte diesen Vorwurf immer wieder erhoben, zuletzt bei der Fraktionssitzung der SPD am Dienstag.

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Von Andreas Niesmann/RND