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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag in Brüssel

Brexit stellt EU auf Geduldsprobe

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten in Brüssel über eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien – und ärgern sich, dass der Brexit andere wichtige Themen in den Hintergrund drängt.

Die EU- Staats- und Regierungschefs verlieren langsam die Geduld mit ihrer britischen Amtskollegin Theresa May. Zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstagnachmittag in Brüssel machten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der französische Präsident Emmanuel Macron sehr deutlich, dass es in der EU neben dem Brexit-Chaos auch noch andere wichtige Themen gibt – das Verhältnis Europas zu China etwa, der Klimaschutz und die Handelspolitik. May, so die einstweilen noch diplomatisch verpackte Ansage, müsse den Brexit-Deal mit der EU in der kommenden Woche durch das britische Unterhaus bekommen. Das galt als Vorbedingung, damit die 27 Staats- und Regierungschef einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus zustimmen.

Bedingung ist ein Ja des Unterhauses

Wenn der Deal dagegen ein drittes Mal vom Unterhaus abgelehnt würde, dann steige die Gefahr, dass Großbritannien schon Ende nächster Woche ungeregelt aus der EU ausscheidet, sagte Macron. Merkel erklärte: „Wir sollten bis zum letzten Moment alles tun“, damit es zu einem geordneten Austritt komme. Das sei im Interesse Großbritanniens, aber auch der EU. Für den Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits werden schwere wirtschaftliche Verwerfungen beiderseits des Kanals befürchtet. Allerdings fügte die Kanzlerin hinzu: „Unsere Spielräume sind begrenzt.“ Übersetzt hieß das: Nachverhandlungen wird es definitiv nicht geben.

Offizieller Antrag auf Verlängerung der Frist

May wollte am Nachmittag offiziell eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni beantragen. Die Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Staaten präferierten allerdings eine kürzere Nachspielzeit, die längstens bis zur Europawahl Ende Mai dauern soll. Juristen der EU-Kommission haben Bedenken formuliert, dass ein Verbleib Großbritanniens in der EU über dieses Datum hinaus die Wahlen anfechtbar machen könnte. „Ich gehe davon aus, dass wir uns auf ein Ja zur Verschiebung einigen können“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Voraussetzung sei allerdings, dass das Unterhaus den Brexit-Deal vorher billige.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin hatte Merkel am Donnerstagmorgen bereits angedeutet, dass sie nicht so recht daran glaubt, dass es eine Zustimmung des britischen Parlaments geben wird. Denn sie kündigte an, dass die Staats- und Regierungschefs eine „tiefergehende Diskussionen über unser Verhalten“ für den Fall führen würden, dass es eine Ablehnung oder überhaupt keine Abstimmung im Unterhaus geben werde. Dann „werden wir uns offen halten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum“ kommen müsse. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete an, dass möglicherweise Ende kommender Woche wieder ein Brexit-Sondergipfel nötig werden könnte.

May scheint nicht sehr zuversichtlich

Auch die britische Premierministerin May ist offenbar nicht mehr sehr zuversichtlich, dass sie die Zustimmung des Parlaments in London zu ihrem Deal mit der EU bekommen wird. Sie hoffe immer noch darauf, sagte May in Brüssel. Auf Fragen, ob sie einen No-Deal-Brexit vorbereite, gab sie jedoch eine interpretationsfähige Antwort. Es sei entscheidend, den Willen des Volkes beim Brexit umzusetzen, sagte May.

Unklar war am späten Nachmittag, wie lange es dauern sollte, bis die Staats- und Regierungschef eine einheitliche Haltung zum Brexit finden. Im Gegensatz zu anderen Gipfeln wollten die Chefs der Regierungen ihre Reaktion auf Mays Verlängerungsantrag selbst formulieren und sich dabei nicht von Beamten helfen lassen.

Von Damir Fras und Timot Szent-Ivanyi/RND