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Es könnte ein bisschen mehr werden: Nicht nur im Fall von Jörg Meuthen, sondern in mindestens zehn Komplexen prüft die Bundestagsverwaltung Zuwendungen an die AfD.

Bundestagsverwaltung prüft AfD-Spenden in mindestens zehn Fällen

Nicht nur Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil haben fragwürdige Zuwendungen erhalten. Der Bundestag prüft in mindestens zehn Fällen die Spendenpraxis von AfD-Größen – auch von Björn Höcke.

Die Bundestagsverwaltung prüft in mehr als zehn Fällen, ob die AfD unberechtigt Spenden angenommen hat. Neben den bekannten Fällen von Fraktionschefin Alice Weidel, Parteichef Jörg Meuthen und Europakandidat Guido Reil geht es unter anderem um Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen durch Gratiszeitungen. Aber auch die Finanzierung des „Kyffhäusertreffens“ der radikalen Strömung „Der Flügel“ durch einen Spendensammelverein wird überprüft.

Im Großen und Ganzen geht es um drei Komplexe:

– die Wahlkampf-Unterstützung durch den Verein „Recht und Freiheit“ durch Plakate, Zeitungen und Flugblätter in einer Reihe von Bundesländern, die von der Schweizer Firma „Goal AG“ finanziert wurden

– die über die Zürcher Firma PWS weitergeleiteten Spenden an Weidels Kreisverband Bodensee

– und den Verein „Konservativ!“, der Geld für „Flügel“-Veranstaltungen gesammelt haben soll.

Bis zu eine Million Euro Rücklagen geplant

Die Partei und die Bundestagsverwaltung bestätigen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) diese Verfahren. Es sei schwierig, eine genaue Zahl zu nennen, da verschiedene Zuwendungen miteinander verknüpft waren. Geprüft werden auch die Zuwendungen der Goal AG an den früheren NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der die Partei 2017 verlassen hat.

Die AfD will jetzt bis zu eine Million Euro zurücklegen, um auf mögliche Strafzahlungen vorbereitet zu sein. Der Konvent, das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen, soll auf seiner Sitzung am 30. und 31. März darüber befinden.

Die möglichen Rück- und Strafzahlungen in den Fällen Meuthen und Reil würden sich bereits auf bis zu 400 000 Euro belaufen. Im Fall Weidel kämen bis zu 390 000 Euro hinzu.

Identität der Spender weiter unklar

Die Goal AG hat inzwischen auf Anfrage der AfD bestätigt, dass zehn Spender die knapp 90 000 Euro Gegenwert für Meuthens Wahlkampfkosten aufgebracht haben. Die knapp 45 000 Euro für die Unterstützung von Guido Reils Wahlkampf hätten sechs Spender aufgebracht.

Die Spenderlisten liegen der Bundestagsverwaltung vor. Goal-AG-Chef Segert versicherte auf Anfrage der AfD, dass diese 16 Personen auch die echten Spender sind. Die Korrespondenz liegt dem RND exklusiv vor.

An der Identität der Spender gibt es Zweifel. Einige von ihnen tauchen auch auf einer Liste von 14 Namen auf, die von der Zürcher Firma PWS im Falle Weidel an die Partei übermittelt wurde. Den Ermittlern in Baden-Württemberg sollen aber einige von ihnen gesagt haben, dass sie nicht gespendet haben, sondern sich gegen Geld auf die Liste schreiben ließen.

AfD will Spender nicht selbst überprüfen

Die Bundestagsverwaltung fordert daher nach RND-Informationen von der AfD, eigene Recherchen anzustellen und die korrekten Namen zu übermitteln. „Die Behauptung, bestimmte Personen seien Spender, ist daher durch geeignete Nachweise, wie etwa Überweisungsbelege, zu untermauern.“ Die AfD aber stellt sich quer: Die Zuwendungen an Meuthen und Reil sind aus ihrer Sicht keine Spenden an die Partei, sondern nur an die Direktkandidaten gewesen.

Zum Fall Weidel kann die Partei der Bundestagsverwaltung nichts Neues mitteilen. Eine Anfrage an die PWS, die wahren Spender zu nennen, wurde binnen zwei Wochen nicht beantwortet.

Von Julia Rathcke und Jan Sternberg/RND