Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Brexit-Aufschub: „London ist jetzt am Zug. Die EU hat geliefert“
Theresa May verlässt die britische Residenz in Brüssel, um sich auf den Weg nach Großbritannien zu machen.

Brexit-Aufschub: „London ist jetzt am Zug. Die EU hat geliefert“

Die Briten wollen eine Verschiebung des Brexit, die EU stimmt zu – unter Bedingungen. Die Kritik an Theresa May aber bleibt – insbesondere in der britischen Presse. Und so mancher Kommentator fordert, dass London nun liefert.

Ein chaotischer Brexit Ende nächster Woche ist vom Tisch. Die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April. Stimmt das britische Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt nach den Worten von May am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen. Stoff für Kommentierungen gibt das Drama den Pressevertretern aber weiterhin. Das deutsche und das internationale Presseecho im Überblick.

„La Repubblica“ (Italien): „Wie hat es eines der pragmatischsten Völker geschafft, das Vereinigte Königreich – Wiege der liberalen Demokratie und des glorreichen Parlaments von Westminster – in einen Irrgarten wie den Brexit zu versenken? Tausend Tage nach dem Referendum über den Ausstieg aus der EU, das das Land in einen politischen Morast gestoßen hat, gibt es sehr viele Gründe. Aber dadurch zieht sich ein roter Faden: eine unglaubliche Serie von falschen Kalkulationen und irrationalen Entscheidungen.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien): „Drei Jahre sind vergangen und Großbritannien ist einer Lösung nicht näher. Wie weiter? Die am wenigsten dumme aller dummen Möglichkeiten wäre es, die Menschen erneut entscheiden zu lassen, welche Variante ihnen am liebsten ist. Es gibt ungefähr acht verschiedene Brexit-Varianten – die neunte Möglichkeit wäre, in der EU zu bleiben. (…) Selbst ein blödes Computerprogramm fragt lieber ein zweites Mal: Sind Sie sich sicher? Zudem war die ursprüngliche Brexit-Kampagne nicht nur voller Lügen, sondern auch noch negativ. Sie hat nicht ergeben, was die Nation will, sondern nur, was sie nicht will. (…) In der derzeitigen Pattsituation wäre ein zweites Referendum die einzige saubere Lösung.“

„Guardian“ (Großbritannien): „Theresa May hat bisweilen gesagt, dass sie die Nation einen möchte. Doch mit ihrer Fernsehansprache hat sie diesem Traum den Todesstoß versetzt. Sie ist nur an einer Hälfte des Landes interessiert. Für die andere hat sie nichts übrig. Sie behandelt Millionen von Menschen, die mit dem Brexit und ihrem Umgang damit nicht einverstanden sind, als würden sie nicht existieren. Sie hört und sieht sie nicht. Für sie sind sie einfach nicht da. Doch – dies zur Erinnerung für May – wir waren und bleiben immer da. Deshalb ist ihr Versuch, die Brexit-Krise als einen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Volk darzustellen, eine Lüge. Er ist eine Lüge, denn die Spaltung aufgrund des Brexits verläuft tief durch die gesamte Nation, aber nicht zwischen Parlament und Volk.“

„La Vanguardia“ (Spanien): „Bei ihrer Ankunft beim Gipfel hatten die beiden Großen eine ähnliche Botschaft, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten. Den bösen Polizisten gab der französische Präsident Emmanuel Macron, der das Vereinigte Königreich an die Wand stellte. (…) Macron spielte den Harten, während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als gute Polizistin auftrat (…). Die Botschaften der beiden sind aber nicht widersprüchlich, sondern ergänzen einander, sie sind zwei Seiten derselben Medaille, die (die britische Premierministerin Theresa) May und ihr Parlament jetzt akzeptieren oder ablehnen müssen. (…) Guter Wille ja, aber mit der gleichzeitigen Warnung, dass ohne die Zustimmung des britischen Parlaments die guten Absichten ein Ende finden.“

tagesschau.de: „Die EU hat ihr auf diesem Gipfel eine Steilvorlage geliefert, Größe zu zeigen. May muss jetzt liefern. Und das Unterhaus in London auch. Oder beide gehen als vereinigte Dilettanten in die britische Nachkriegsgeschichte ein. Die Europäische Union jedenfalls hat seltene Größe gezeigt und macht jede Brexit-Variante möglich. Nur eines geht auf britischer Seite nicht mehr: auf Zeit zu spielen. London ist jetzt am Zug. Die EU hat geliefert.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Wenn das britische Parlament weder einen ungeregelten Austritt will noch einen geregelten Austritt auf der Grundlage des ausgehandelten Vertrags, dann sollte London die Austrittserklärung zurücknehmen und noch einmal das Volk befragen. Dazu brauchte man in Downing Street und Westminster freilich den Mut eines Marshal Will Kane. Für die EU aber muss in jedem Fall die alte Devise gelten: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

„Bild“: Das unwürdige Gewürge hat gezeigt, dass die Briten untereinander nicht kompromissfähig sind – wenn nicht nächste Woche noch ein Wunder im Unterhaus geschieht.

Von RND/dpa/das