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Auf Werbetour in Italien: der chinesische Präsident Xi Jinpin.

EU sucht nach China-Strategie

Partner, aber zugleich Wettbewerber: Die EU will ihre Beziehungen mit der wirtschaftlichen Großmacht China neu definieren – ein Plan, der im Detail umstritten ist und sich hinziehen wird.

Der Frust ist auch am Morgen danach noch spürbar. „Der Brexit verbraucht enorm viel Energie“, klagt ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Das Chaos rund um den Austritt der Briten aus der EU hat den Terminplan der Staats- und Regierungschefs für ihr Gipfeltreffen gehörig durcheinander gebracht.

Eigentlich wollten sie am Donnerstagabend beim Dinner über die künftigen Beziehungen Europas zu China sprechen. Brexit-bedingt wird die Debatte dann auf Freitag verschoben. Sie läuft viel länger als geplant. Entscheiden fallen zwar nicht, doch es gibt es viel zu sagen. Denn geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie sich die EU dem wirtschaftlichen Machtstreben des bevölkerungsreichsten Landes der Erde entgegen stemmen will.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt am Freitag öffentlich wieder, was die meisten seiner Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten sofort unterschreiben würden: Er fordert neue Regeln zum Schutz der europäischen Wirtschaft. „China wird in der Welthandelsorganisation (WTO) derzeit noch immer behandelt, als wäre es ein Entwicklungsland“, sagt Kurz. Dabei sei das Land aber gerade dabei, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden: „Hier braucht es fairere Regeln und natürlich auch Schutz für geistiges Eigentum, für Know-how aus Europa und eine ordentliche Behandlung unserer Investoren in China.“

Zweitgrößter Handelspartner der EU

China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Tag für Tag werden Waren im Wert von fast einer Milliarde Euro gehandelt, wobei die Chinesen mehr nach Europa exportieren als sie einführen. Die Kommission in Brüssel hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet. Darin heißt es, die Union wolle eine „ausgeglichenere und wechselseitige Wirtschaftsbeziehung“ mit China erreichen.

Der Plan soll nächsten Monat mit den Chinesen besprochen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass die europäischen Unternehmen besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen. „Wir brauchen reziproke Marktzugänge“, sagte sie nach dem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel.

Es wird aber noch einige Zeit vergehen, bis alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten beseitigt sind. Italien etwa liebäugelt mit einem Alleingang in Richtung China. Deutschland und Frankreich wollen die Industriepolitik verändern und neue „europäische Champions“ wie den Airbus-Konzern entstehen lassen. Diese sollen in der Lage sein, chinesischen Staatsunternehmen auf dem Markt Paroli zu bieten.

Es werde allerdings, so sagen Diplomaten in Brüssel, nicht einfach, dieses Vorhaben in der EU durchzusetzen. Vor kurzem erst hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Fusion der Bahnsparten von Siemens (Deutschland) und Alstom (Frankreich) untersagt. Zur Begründung hieß es, der Zusammenschluss hätte zu einer marktbeherrschenden Stellung der neuen Großunternehmens in Europa geführt. Das war ganz nach dem Geschmack kleinerer EU-Staaten. Sie fürchten, dass Deutschland und Frankreich ihre Unternehmen mit Subventionen fördern und den Wettbewerb in der EU verzerren.

„Europäische Champions“

In den Beziehungen zu China gebe es innerhalb der EU Trennendes wie die Idee der „europäischen Champions“, heißt es dazu in Brüssel. Es gebe aber auch Verbindendes. Denn auch Unternehmen in kleineren EU-Staaten stünden schließlich im Wettbewerb mit chinesischen Staatsunternehmen, die Angebote unterhalb der Profitschwelle machen könnten, nur um den Markt zu erobern.

Es müsse einfach noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, sagen Diplomaten. Und dafür bleibt noch ein wenig Zeit. Eine langfristige Industriestrategie, die auch den Umgang mit China zum Inhalt hat, soll die EU-Kommission erst Ende des Jahres vorlegen.

Von Damir Fras/RND