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Demonstranten in Hongkong schützen sich mit Gesichtsmasken gegen Tränengas-Wolken. Quelle: Kin Cheung/AP/dpa

Proteste in Hongkong – Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Mit einer Blockade haben Demonstranten in Hongkong die Verschiebung der Debatte um das umstrittene Gesetz um Auslieferungen nach China bewirkt. Bei Gewalt vor der Regierungszentrale greift die Polizei zu Pfefferspray und Schlagstöcken.

Bei einem Massenprotest gegen ein unbeliebtes Auslieferungsgesetz hat die Polizei von Hongkong Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt. Die Szenerie um die Zentrale der Regierung sei „chaotisch“ gewesen, sagte Stephen Lo Wai Chung von der Polizei am Mittwoch.

Beamte hätten auch Pfefferspray, Gummigeschosse und Wasserschläuche verwendet. Sie hätten eingegriffen, nachdem eine große Gruppe vermummter Demonstranten Gegenstände wie Mettallabsperrungen auf Polizisten geworfen habe. Tausende Menschen haben versucht, die Verabschiedung des Auslieferungsgesetzes zu verhindern.

Die Demonstranten veranlassten am Mittwoch die Verzögerung einer Parlamentsdebatte über das Gesetz, unter dem mutmaßliche Kriminelle in Hongkong für Prozesse auf das Festland in China geschickt werden dürfen. Kritiker befürchten, dass ihnen dadurch Rechte entzogen werden.

Video: Zehntausende marschieren gegen Regierung

Die überwiegend jungen Demonstranten waren auf eine wichtige Straße in der Innenstadt geströmt. Sie kippten Absperrungen um und gerieten mit der Polizei vor dem Regierungsgebäude aneinander. Demonstranten wurden dabei gesehen, wie sie Steine, Flaschen, Metallabsperrungen und andere Geschosse auf die Polizei warfen.

Gesetzesabstimmung für 20. Juni vorgesehen

Die für den Vormittag angesetzte Debatte im Legislativrat wurde „auf einen späteren Zeitpunkt“ verschoben, hieß es in einer kurzen Regierungsmitteilung. In einer vorherigen Erklärung hatte es geheißen, Mitglieder sollten nicht zur Arbeit kommen, und wer bereits im Gebäude sei, solle dort auf weitere Anweisungen warten. Eine Abstimmung über das Gesetz ist für den 20. Juni vorgesehen. In dem Einkammerparlament sitzt ein großes Lager mit Peking-freundlichen Abgeordneten.

Die Verschiebung schien zumindest ein vorläufiger Sieg für die Protestierenden zu sein, auch wenn diese sich eigentlich wünschen, dass der Entwurf gestrichen wird. „Wir wollen, dass die Regierung die Gesetzgebung einfach auf die Seite legt und sie nicht mehr anfasst“, sagte ein Demonstrant, der aus Furcht vor möglichen Reaktionen der Regierung nur seinen Vornamen Marco nannte.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte die Gesetzesänderung als notwendig bezeichnet, um rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Das Gesetz verhindere, das Hongkong zum Zufluchtsort für Flüchtige werde. Die Führung habe die Bedenken aus dem Privatsektor aber berücksichtigt und den Entwurf um Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ergänzt.

Chinesisches Außenministerium bekräftigt Unterstützung für Gesetz

Bereits am Wochenende hatten Hunderttausende Menschen in der halbautonomen Sonderverwaltungszone gegen die Gesetzesvorlage protestiert. Beobachter sprachen von der größten Demonstration in Hongkong seit mehr als zehn Jahren.

1997 wurde die einstige britische Kronkolonie Hongkong an China übergeben. Damals wurde dem Territorium nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für den Zeitraum von 50 Jahren ein eigenes Sozial-, Justiz- und Verwaltungssystem zugestanden. Der regierenden Kommunistischen Partei Chinas wird jedoch vorgeworfen, den Deal durch Umsetzung unpopulärer Änderungen am Rechtssystem schon jetzt Schritt für Schritt auszuhöhlen.

Das chinesische Außenministerium bekräftigte seine Unterstützung für das Auslieferungsgesetz. Außenamtssprecher Geng Shuang bestritt, dass sich die chinesische Regierung unerlaubterweise in die Angelegenheiten Hongkongs eingemischt habe. China ist derzeit von Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgenommen, weil es Befürchtungen wegen der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenrechtslage im Land gibt.

Von RND/AP

Demonstranten in Hongkong schützen sich mit Gesichtsmasken gegen Tränengas-Wolken.