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Maut-Schild vor einem Autobahn-Tunnel in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche PKW-Maut

Schwere Schlappe für die CSU: Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut für rechtswidrig erklärt. Das Herzensprojekt der Bayern steht damit vor dem Aus. Die Opposition reagiert mit beißendem Spott – und Häme.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem bislang geplanten Modell ist damit nicht möglich.

In ihrem Urteil stellten die EuGH-Richter fest, dass die geplante Steuerentlastung für deutsche KfZ-Halter in Verbindung mit der Mauterhebung „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt“.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Österreich hatte gegen die deutsche Maut geklagt

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Die Luxemburger Richter gaben den klageführenden Ländern nun Recht.

Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, übte in einer ersten Reaktion Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Es war ein Fehler, dass der Verkehrsminister das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben hat“, sagte Bartol. „Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“

„Die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Cem Özdemir, kritisierte die CSU scharf. „Die PKW-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Idee war Schwachsinn, die Umsetzung Pfusch und jetzt hat der EuGH die Notbremse gezogen.“

Özdemir sagte, mit der Maut hätten CSU-Verkehrsminister maximalen Schaden angerichtet. „Sie haben ein ganzes Ministerium jahrelang lahm gelegt, statt sich um das drängende Zukunftsthema Verkehrswende zu kümmern“, so der Grünen-Politiker weiter. Schon jetzt koste die Maut Unmengen Steuergeld und werde höchstwahrscheinlich Entschädigungsforderungen nach sich ziehen: „Die CSU zeigt mit der Maut, wie man das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik verspielt.“

Von RND/dpa