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Etwa 1000 Menschen protestierten am Abend des 21.08.2015 in Heidenau (Sachsen) gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Baumarkt «Praktiker». Quelle: picture alliance / dpa

Hass und Übergriffe auf Lokalpolitiker nehmen zu

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist nur der Höhepunkt einer Serie von Gewalttaten gegen Kommunalpolitiker. Immer häufiger werden sie zur Zielscheibe wütender Bürger.

Berlin. Droh-Anrufe, Hass-Mails und sogar körperliche Angriffe – die Zahl der Übergriffe auf deutsche Politiker nimmt immer weiter zu. Und oft kommt der Hass dabei von Rechts.

Das hat eine Umfrage des Magazins Kommunal unter mehr als 1000 Bürgermeistern in ganz Deutschland ergeben. 40 Prozent aller Rathäuser hatten demnach bereits mit Anfeindungen und Drohungen sowie Fällen von Stalking zu kämpfen. Die Zahl der Gewalttaten gegenüber Mitarbeitern oder Amtsträgern von Stadtverwaltungen hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre um 25 Prozent erhöht.

„Rund zwei Prozent der gut 11.000 Staatsoberhäupter in Deutschland haben Gewalt schon am eigenen Leib erfahren müssen“, sagte Kommunal-Chefredakteur Christian Erhardt in einer Pressemitteilung. Vier von zehn Kommunen hätten zudem mit verbalen Drohungen zu kämpfen – in den sozialen Medien sowie im persönlichen Kontakt mit den Bürgern.

Im Mittelpunkt der Beschimpfungen und Drohungen steht dabei nicht mehr die Flüchtlingspolitik.

Dafür spielen sogenannte Reichsbürger, oft rechtsextreme Personen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, eine immer größere Rolle. 65 Prozent aller befragten Bürgermeister gaben an, schon einmal Kontakt zu solchen Personen gehabt zu haben. Jedes dritte Rathaus wurde bereits von einem Reichsbürger persönlich aufgesucht. Betroffen sind besonders Kommunen in Ostdeutschland, allen voran Brandenburg.

„Aus dem Sagbaren wird das Machbare“

„Die verbale Radikalisierung hat einen Punkt erreicht, bei dem es einigen logisch erscheint, dass aus dem Sagbaren nun das Machbare, das Handeln folgt“, führte Erhardt in der Pressemitteilung aus. Die Radikalisierung der sprachlichen Auseinandersetzung ebne dabei den Weg für körperliche Gewalt gegen Ehren- und Hauptamtliche. Erhardt vermutet, dass in der Bevölkerung auch deshalb die Bereitschaft sinke, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Von RND/hgw