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Eine Organtransportbox wird in den Räumen der Deutschen Stiftung Organtransplantation in Berlin übergeben (Symbolfoto). Quelle: Jens Kalaene/ZB/dpa

Warum Patientenschützer beide Organspende-Gesetzentwürfe ablehnen

An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung und den Gegenantrag dazu. Für die Stiftung Patientenschutz kommt ein Entweder-Oder aber gar nicht in Frage. Sie fordert, das gesamte Transplantationssystem in staatliche Hände zu geben.

Berlin. Vor der ersten Beratung der konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende am Mittwoch im Bundestag haben Patientenschützer beide Vorschläge scharf kritisiert. „Nur mit Vertrauen in ein gerechtes System kann eine positive Stimmung bei der Organspende entstehen“, sagte der Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nötig sei eine Neuorganisation des gesamten Transplantationssystems in Deutschland. „Dazu müssen zunächst die Kontrolle und danach die Organisation und Durchführung bei der Organvergabe in staatliche Hände“, forderte er. Zudem sei eine sachliche, neutrale und ergebnisoffene Aufklärung und Beratung nötig.

„Gerechtigkeitsfrage wird außer Acht gelassen“

Brysch verwies auf Umfragen, nach denen die Hälfte der Bundesbürger die Prinzipien der Organverteilung in Deutschland als ungerecht empfände. „Es ist daher bedauerlich, dass beide Gesetzentwürfe die Gerechtigkeitsfrage völlig außer Acht lassen“, sagte er. „Der Bundestag, die Bundesregierung und die Länder sind gefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und dieser Vertrauenskrise entgegenzuwirken.“

Der Bundestag will am Mittwoch über zwei fraktionsübergreifende Gesetzesanträge für eine Neuregelung der Organspende debattieren. Die Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will eine Widerspruchslösung durchsetzen. Danach soll künftig prinzipiell jeder Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat.

Eine Abgeordnetengruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock setzt sich in einem Gegenantrag dafür ein, dass die aktuelle Regelung, wonach der Spendenbereitschaft ausdrücklich erklärt werden muss, erhalten bleibt. Dies soll durch ein Online-Register und regelmäßige Abfragen des Spendewillens ergänzt werden.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND