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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Quelle: Daniel Karmann/dpa

Bamf soll rechtsextremen Mitarbeiter beschäftigt haben

Eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll einen Mann beschäftigt haben, der vom Verfassungsschutz in NRW als rechtsextrem eingestuft wurde. Er soll Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung sein.

Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll seit Sommer 2017 einen Mann beschäftigt haben, der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Das ergeben Recherchen von „Welt“. Auch der „Spiegel“ berichtet über den Fall. Demnach soll der Mann unter anderem als eine „Führungsperson“ in einem rechtsextremen Netzwerk gelistet worden sein.

Er soll vor zwei Jahren begonnen haben, in einer Außenstelle des Bamf in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Nach „Welt“-Informationen soll der ehemalige Mitarbeiter dort an der Abwicklung der sogenannten Dublin-Verfahren mitgewirkt haben. Näheres wollte das Bamf auf Anfrage von „Welt“ und „Spiegel“ aus Datenschutzgründen nicht zu dem Vorfall sagen.

Mann fiel nicht als fremdenfeindlich auf

Die Behörde habe sich bereits vor mehreren Monaten von dem Mitarbeiter getrennt, nachdem sie vom Landesverfassungsschutz über die Identität des Mitarbeiters informiert worden seien. Laut dem „Spiegel“ soll der Mann in der Behörde nicht als fremdenfeindlich aufgefallen sein. Allerdings soll es in der Vergangenheit Verstöße gegen die Treuepflicht gegenüber dem Grundgesetz gegeben haben. Es seien „entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen“ gezogen worden.

Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der „Hammerskin“-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dies am Donnerstag auf Nachfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen.

Keine obligatorische Sicherheitsüberprüfung beim Bamf

Laut „Welt“ und „Spiegel“ werfe der Fall die Frage auf, wie gründlich neue Mitarbeiter in Behörden überprüft werden. Auch in Ministerien, bei der Polizei und bei der Bundeswehr gab es in den vergangenen Jahren ähnliche Fälle. Demnach würden Extremisten oder Kriminelle immer wieder versuchen, sich in Behörden einzuschleusen, um diese zu unterwandern und an sensible Informationen zu kommen.

Der nun enttarnte Rechtsextremist soll jedoch nicht in einer Entscheidungsposition in der Außenstelle gearbeitet haben. Eine umfassende Prüfung neuer Mitarbeiter erfolge beim Bamf aber nur, wenn diese Zugang zu sensiblen Informationen hätten oder im Sicherheitsbereich arbeiteten. Eine „obligatorische Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung“ gebe es derzeit nicht, da die „Rechtsgrundlage“ hierfür nicht existiere.

Nach Bamf-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte. „Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle – vor allem wenn man sie in Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden seien“, sagte der Sprecher.

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Von RND/dpa/pf