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Er will in der SPD bleiben: der ehemalige Berliner Finanzsentor Thilo Sarrazin. Quelle: Michael Kappeler/dpa

SPD gibt Sarrazin viel Gelegenheit, sich schamlos in der Opferrolle zu präsentieren

Gehört Thilo Sarrazin in die SPD? Inhaltlich lässt sich diese Frage eindeutig mit Nein beantworten. Dennoch ist das Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator ein Fehler, kommentiert Tobias Peter.

Berlin. Die Auseinandersetzung zwischen Thilo Sarrazin und der SPD ist einem in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen wie eine unendliche Geschichte. Zwei Mal haben die Sozialdemokraten erfolglos versucht, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Jetzt, beim dritten Versuch, gibt es ein Urteil des Parteigerichts im Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, das sagt: Die SPD darf Sarrazin aus der Partei werfen. Sarrazin hat allerdings schon angekündigt, in Berufung zu gehen.

Die inhaltliche Frage, ob Sarrazin in die SPD gehört, lässt sich problemlos mit einem einfachen Nein beantworten. Wie unüberbrückbar groß die Kluft zwischen Sarrazin und dem sozialdemokratischen Denken ist, hat der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereits vor ungefähr neun Jahren in einem „Zeit“-Artikel deutlich gemacht. Er warf Sarrazin vor, im Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ zwischen „(sozioökonomisch) wertvollem und weniger wertvollem Leben“ zu unterscheiden. Der „Hobby-Eugeniker“ Sarrazin sei dabei, „Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder salon- und hoffähig zu machen“.

Das Geschäftsprinzip des Thilo Sarrazin

Gabriel zitierte zum Beleg seiner Sicht fleißig aus Sarrazins Texten, Sarrazin entgegnete, die SPD-Spitze könne nicht lesen. Wie immer man nach weiteren Büchern und Äußerungen im Einzelnen zu den Vorwürfen gegen Sarrazin steht, alles in allem ist bei ihm ein klares Muster erkennbar: Mit Hilfe einer so geschickt wie verquer zusammengebauten Fassade aus selektiv ausgewählten Statistiken scheut der heute 74-Jährige sich nicht, rassistisches und muslimfeindliches Denken zu befeuern. Das ist sein Geschäftsprinzip, damit verdient er Geld.

Der Bestseller-Autor Sarrazin bereichert sich, indem er Stimmung auf Kosten von Schwächeren macht – und indem er in Kauf nimmt, fremdenfeindliche Haltungen und die Ablehnung von Minderheiten zu bestärken. Das ist gefährlich in einer Gesellschaft, die ja tatsächlich auch Migrationsprobleme zu bewältigen hat und dabei auf eine nüchterne Analyse und einen fairen Umgang miteinander angewiesen ist.

Sarrazin verhält sich so rücksichtslos wie ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit vielen Kindern, der nächtelang bei offenem Fenster in ohrenbetäubendem Lärm Heavy Metal hört. Der Gedanke der Solidarität gehört zur DNA der SPD. Thilo Sarrazin passt so wenig zur SPD wie die Zwangsverheiratungen in Teilen der muslimischen Welt zur modernen Gesellschaft.

Die juristischen Hürden sind hoch

So einfach die inhaltliche Frage zu beantworten ist, ob Sarrazin in die SPD gehört, so schwierig ist es mit der juristischen, ob es diesmal wirklich gelingt, ihn vor die Tür zu setzen. Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch, es ist schwierig jemandem ein hinreichend parteischädigendes Verhalten wasserdicht nachzuweisen. Sarrazin hat seinen Anwalt bereits ankündigen lassen, er werde durch alle Instanzen gehen – bis zum Bundesverfassungsgericht.

Das wirft – trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD – am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin tut das schamlos, wenn er sagt, er hätte den Parteiausschluss wegen eines Buches „bei der 156-jährigen Tradition der SPD, deren Mitglieder vielfachen Verfolgungen ausgesetzt waren, nie für möglich gehalten“.

Der Mythos von den mundtoten Kritikern

Sarrazin und andere werden den Mythos zu nähren, die Meinungsfreiheit werde behindert, Kritiker des Islam würden mundtot gemacht. Diese Darstellung ist falsch. Kritik an gesellschaftlichen Missständen, auch in Teilen der muslimischen Gemeinschaft, ist in Deutschland willkommen und wichtig. Sie darf nur nicht in Rassismus abgleiten.

Statt ein Ausschlussverfahren einzuleiten, hätte die SPD besser versucht, Sarrazin rechts liegen zu lassen, ohne ihm weitere Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wie wäre es, die SPD würde einen eigenen Ortsverein „Thilo Sarrazin“ gründen? Einen, den niemand beachtet und in dem er nur noch mit sich selbst reden kann.

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Von Tobias Peter/RND