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Die SPD darf den wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Quelle: Matthias Bein/dpa

„Es gibt einfach Grenzen, die Sarrazin ständig überschritten hat“

Das Parteigericht gibt der SPD grünes Licht, den umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Damit ist die Debatte um die Sinnhaftigkeit eines Parteiausschlusses neu entfacht – auch in den Kommentaren der Tageszeitungen. Ein Überblick.

Berlin. Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Parteigerichts hat die Debatte um die Sinnhaftigkeit eines Rauswurfs von in Ungnade gefallenen Politiker neu entfacht. Auch in den Kommentarspalten der Tageszeitungen in Deutschland wird das Thema kontrovers diskutiert.

Sarrazin war für die SPD nicht mehr haltbar, trotzdem wird der mögliche Rauswurf von vielen als kontraproduktiv empfunden. Während der „Kölner Stadt-Anzeiger“ der Meinung ist, die SPD hätte den einstigen Finanzsenator aus Berlin „besser rechts liegen lassen“ sollen, sieht „Die Welt“ in dem Ausschlussverfahren eine vertane Chance der SPD, verlorene Wähler zurückzugewinnen.

Die Pressestimmen zum SPD-Ausschlussverfahren von Thilo Sarrazin im Überblick:

„Pforzheimer Zeitung“: Sarrazin geht es darum, recht zu haben

„Übermäßig groß war der Jubel nicht, der gestern aus dem Willy-Brandt-Haus schallte. Kein Wunder, die SPD hat ganz andere Probleme, als die Mitgliedschaft eines unliebsamen Buchautors. Und die bleiben ihr genauso erhalten wie Sarrazin selbst, der gegen seinen Rauswurf klagt. Warum er das tut, ist eines der größten Rätsel in diesem ewig währenden Streit. Viel hat er nicht mehr mit der SPD gemein. Offensichtlich geht es Sarrazin also nicht um eine herzerwärmende Parteienbindung, sondern darum, recht zu haben. Selbstzweifel lässt der Mann nicht erkennen, Zeichen von Reflexion ebenfalls nicht. Auch deshalb endet dieses Drama einfach nicht. Dabei wäre es für alle das Beste, wenn der Vorhang endlich fällt.“

Mehr zum Thema: Sarrazin und seine Provokationen: Zitate des SPD-Politikers

„Die Welt“: Die SPD hätte Anlass, seine Themen zu diskutieren

„Thilo Sarrazin ist kein Nazi. Sein Islam-Buch, Anlass für den Ausschluss, lässt sich zwar in dem Satz zusammenfassen: Die Muslime sind unser Unglück. Sarrazin folgert daraus aber nicht, man müsse die Politik auf die Ausrottung des Islam ausrichten. Sein scheinwissenschaftliches Werk hält genauer Betrachtung nicht stand, es ist ein Debatten-, aber kein Exkommunikationsanlass. Jedenfalls nicht dann, wenn die SPD im deutschen Alltag politische Macht erringen will, statt sie auf Parteitagen nur zu simulieren. Sarrazin ist weder die authentische Stimme einer anderen SPD noch der alternativlose Interpret des Islam. Eine SPD, die die Beunruhigung über Migrationsfolgen gerade unter ehemaligen SPD-Wählern in den Griff bekommen will, hätte Anlass, seine Themen zu diskutieren.“

„Stuttgarter Zeitung“: Sarrazin redet, als sei er Mitglied der AfD – und ist doch Genosse

„Sarrazin redet, als sei er Mitglied der AfD – und ist doch Genosse. Vor allem redete er schon so, als es die AfD noch gar nicht gab. Er war ein Wegbereiter der Gesinnung, die sie in den Parlamenten vertritt. Kein Wunder, dass seine Partei ihn rauswerfen will – jetzt erst recht, wo sie ihr Heil weiter links sucht. Zweimal ist ein Parteiausschluss kläglich gescheitert. Nun könnte er gelingen – wenn auch erst in ein paar Jahren.“

„Berliner Morgenpost“: Sarrazin bietet der SPD bestenfalls eine kurze Ablenkung von der Sinnkrise

„Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, ihn aus der Partei auszuschließen. Doch wann es tatsächlich soweit ist, steht in den Sternen. Sarrazin kündigt Widerstand an. Die SPD will sich wieder mehr auf Themen rund um die soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Da stört ein Thilo Sarrazin gewaltig, der pauschal ganze Bevölkerungsgruppen diskreditierte. Doch wie auch immer der Streit um Sarrazin am Ende ausgeht, er bietet der SPD bestenfalls eine kurze Ablenkung von der Sinnkrise, die die Partei derzeit durchlebt. Anerkennung erwirbt man sich durch eigene Leistungen und nicht durch die Ablehnung anderer Meinungen.“

„Mannheimer Morgen“: Sarrazin hat sich als unverbesserlicher Überzeugungstäter erwiesen

„Die SPD hätte Sarrazin am liebsten schon viel früher rausgeworfen. Aber die Hürden dafür sind in einer Demokratie sehr hoch. Und das ist auch richtig so. Eine Partei muss es ertragen, wenn ihre Mitglieder unterschiedliche Meinungen vertreten. Deshalb endete nach dem ersten erfolglosen Verfahren 2010 ein Jahr später das zweite mit einem Vergleich. Aber seitdem hat er sich weiter als unverbesserlicher Überzeugungstäter erwiesen, der in seinen Büchern auch noch den Anspruch erhebt, er würde wissenschaftliche Methoden anwenden. Es gibt einfach Grenzen, die Sarrazin ständig überschritten hat.“

„Kölner Stadt-Anzeiger“: Die SPD hätte besser versucht, Sarrazin rechts liegen zu lassen

„Sarrazin und andere werden den Mythos nähren, die Meinungsfreiheit werde behindert, Kritiker des Islam würden mundtot gemacht. Das stimmt aber nicht. Kritik an Missständen ist in Deutschland willkommen. Sie darf nur nicht in Rassismus abgleiten. Statt ein Ausschlussverfahren einzuleiten, hätte die SPD besser versucht, Sarrazin so gut es geht rechts liegen zu lassen, ohne ihm weitere Aufmerksamkeit zu verschaffen.“

„Allgemeine Zeitung“ (Mainz): Als AfD-Mann wäre er nicht mehr so interessant

„Sarrazin ist ein knüppelharter Provokateur. Warum – diese Frage können wohl nur Psychologen beantworten. Vielleicht sind seine Tiraden, sein Streit mit der SPD, die öffentliche Aufmerksamkeit und nicht zuletzt die enormen Geldsummen, die er damit hereinholt, ein Lebenselixier. Die AfD rollt ihm zu Recht den braunen Teppich aus. Aber als AfD-Mann wäre er nicht mehr so interessant.“

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Von RND/dpa/pf