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Festnahmen bei einer Demonstration in Moskau: Das Vorgehen der Behörden ruft Kritik bei deutschen Politikern hervor. Quelle: Alexander Zemlianichenko/dpa

Festnahmen in Moskau – GroKo-Politiker empört über Vorgehen gegen Demonstranten

Bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau sind am Samstag mehr als 1000 Demonstranten festgenommen worden. Das Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden stößt nun in der Großen Koalition auf scharfe Kritik – unter anderem beim Russland-Koordinator der Bundesregierung.

Berlin/Moskau. Politiker von Union und SPD verurteilen das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart“, sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der Bundesregierung, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schon in den vergangenen Wochen hatten die russischen Behörden viele Oppositionelle von im September anstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen, Hausdurchsuchungen bei prominenten Politikern durchgeführt und einige verhaftet.“

Ähnlich äußerte sich CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul. „Das Vorgehen der Behörden ist völlig unverhältnismäßig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag dem RND. „Russland muss endlich lernen, europäische Werte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzuhalten.“ Die Proteste zeigten aber auch, „dass es nicht nur das Putin-Russland gibt“, so Wadephul weiter. „Das sind hoffnungsvolle Zeichen.“

„Demokratie heißt gleiche Regeln und Chancen für alle“

Am Samstag waren bei der nicht genehmigten Demonstration in Moskau mehr als 1000 Oppositionelle festgenommen worden. „Russlands Verfassung garantiert die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Der russische Staat muss diese Rechte schützen“, sagte SPD-Politiker Wiese. Russlands Bürger forderten zu Recht freie und demokratische Wahlen zu ihren regionalen Parlamenten im September: „Ich erwarte, dass Russland seine entsprechenden Verpflichtungen als OSZE-Mitglied erfüllt. Demokratie heißt gleiche Regeln und Chancen für alle.“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die brutale Reaktion der Regierung auf friedliche demokratische Demonstranten zeige, dass „das System Putin“ an seine Grenzen gerate. „Putin löst weder das Freiheits- noch das Wohlstandsversprechen ein, das ihn einst an die Macht brachte“, so der CDU-Politiker weiter. „Die junge Generation, die nicht mehr auf die Botschaften der manipulierten Medien vertraut, sieht, dass Putin die Zukunft Russlands als respektierter und wichtiger Partner in der Welt verspielt.“ Mehr und mehr Menschen begehrten dagegen auf: „Deshalb hat Putin in den letzten Jahren die Repression verstärkt und die von ihm und nicht mehr vom Innenminister kontrollierten Sicherheitskräfte ausgebaut sowie die Aggression nach Außen geschürt, bis hin zum offenen Bruch von Völkerrecht.“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RND, dass Putin die liberale Opposition im Vorfeld der Kommunalwahlen erneut massiv unterdrücken lasse, zeige, „dass Russland von einer echten Demokratie Lichtjahre entfernt ist“.

Von Rasmus Buchsteiner und Daniela Vates/RND