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Ein Demonstrant in militärischer Kleidung schwingt in Hongkong eine US-Flagge. Quelle: Vincent Thian/AP/dpa

China verweigert US-Kriegsschiffen Aufenthalt im Hafen von Hongkong

Zwischen den USA und China hatte es zuletzt nicht nur wegen des Handels, sondern auch wegen der Proteste in Hongkong Streit gegeben. So hatte Peking bereits von unangemessener Einmischung gesprochen. Nun will das Land nach Angaben aus Washington US-Kriegsschiffe nicht nach Hongkong lassen.

Washington. Die chinesische Regierung hat nach Angaben der USA zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong verweigert – inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es am Dienstag (Ortszeit) aus dem US-Außenministerium.

Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong habe “in den nächsten paar Wochen” stattfinden sollen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich am Dienstagmorgen (Ortszeit) in New York mit dem obersten Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, getroffen. Das US-Außenministerium teilte danach – auffallend knapp – mit, die beiden hätten einen „ausgedehnten Meinungsaustausch“ über die Beziehungen zwischen den USA und China gehabt.

Trump: China bringt Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung

Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet. Auch im Zusammenhang mit den Protesten Tausender Regierungskritiker in Hongkong hatte es zuletzt Streit zwischen beiden Seiten gegeben. Hintergrund war das Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten in Hongkong gewesen – was China als unangemessene Einmischung kritisierte.

Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong wies US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.“

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.

Flughafen Hongkong erwirkt einstweilige Verfügung gegen Demonstranten

Derweil hat der Flughafen von Hongkong nach massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören“, hieß es in einer Erklärung vom Mittwoch. Demnach wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Im Video: Hongkonger Flughafen nach gewaltsamen Protesten wieder offen

Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete.

Auslöser der Proteste war ein umstrittener Gesetzentwurf

Hongkongs Regierung verurteilte unterdessen die Gewalt von Demonstranten am Flughafen. Es habe sich um „entsetzliche Taten gehandelt“, sagte ein Sprecher der Hongkonger Regierung nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Die Regierung der Sonderverwaltungszone habe demnach ihre „schwerste Verurteilung“ ausgesprochen. Die Polizei werde den Fall weiterverfolgen und die Verdächtigen vor Gericht stellen. Fünf Männer seien wegen illegaler Versammlung, Besitz von Offensivwaffen, Übergriffen auf die Polizei und Sabotage des sozialen Friedens festgenommen worden.

In Hongkong kommt es seit gut zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Gewalt enden. Auslöser war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

RND/dpa