Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Umstrittene Personalie: Nationalkonservativer wird Innenminister in Polen
Polens Präsident Andrzej Duda.

Umstrittene Personalie: Nationalkonservativer wird Innenminister in Polen

Trotz Bedenken der oppositionellen Bürgerplattform PO hat der polnische Präsident Andrzej Duda Mariusz Kaminski zum Innenminister ernannt. Die Kritiker des Nationalkonservativen haben seine dreijährige Haftstrafe noch nicht vergessen.

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den nationalkonservativen Mariusz Kaminski trotz Bedenken der oppositionellen Bürgerplattform PO zum Innenminister ernannt. Kaminski sei „der richtige Mann am richtigen Platz“, sagte Duda bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast am Mittwoch.

Der frühere Chef der Antikorruptionsbehörde CBA war 2015 in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zudem durfte er nach dem Urteil zehn Jahre kein öffentliches Amt übernehmen. Gleich nach der Übernahme der polnischen Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei im November desselben Jahres hatte Duda den Politiker aber begnadigt.

Kaminski folgt auf Elzbieta Witek, die am Freitag zur neuen Vorsitzenden des Unterhauses des polnischen Parlaments gewählt worden war. Seinen Posten als Geheimdienstkoordinator behält Kaminski.

RND/dpa