Dienstag , 17. September 2019
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An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Abbau des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Soli: Ruf nach Komplett-Abschaffung aus der CSU – SPD stellt Bedingungen

An diesem Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Soli-Abbau. Aus der CSU kommt die Forderung nach einer Komplett-Abschaffung der Abgabe. Die SPD ist dazu aber nur unter Bedingungen bereit.

Berlin. Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau wird aus der CSU der Ruf nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. „Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Außerdem halte ich ein Soli-Abbaugesetz ohne ein festes Datum für das endgültige Ende der Abgabe für alle Steuerzahler für verfassungsrechtlich nicht tragbar.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dieser sei nur die erste Stufe zur Abschaffung des Soli. „Wir bleiben dabei: Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen“, sagte Dobrindt dem RND. „Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen.“ Mit der Abschaffung des Soli für rund 90 Prozent der Steuerzahler werde „ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bürger“ gemacht.

Scholz plant Soli-Entlastung für 96,5 Prozent der Zahler

Der Entwurf von Finanzminister Scholz sieht vor, den Soli für 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 abzuschaffen, für weitere 6,5 Prozent der Zahler sind Entlastungen geplant.

Die SPD knüpft weitergehende Schritte an Bedingungen. „Wenn die Union den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen will, muss das durch einen höheren Steuersatz für die Millionäre ausgeglichen werden“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig dem RND. „Es ist richtig, dass die absoluten Top-Verdiener einen besonderen Beitrag leisten, damit der Staat in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren kann.“

CSU-Politiker Michelbach sagte dagegen, bereits jetzt würden Verfassungsrechtler bezweifeln, dass der Soli nach Auslaufen des Solidarpaktes II überhaupt noch erhoben werden dürfe. Scholz‘ Gesetzentwurf enthalte darüber hinaus eine verfassungsrechtlich bedenkliche Freigrenze statt eines Freibetrages. „Damit wird ein bestimmter Personenkreis willkürlich von der Entlastung ausgeschlossen“, so Michelbach weiter. „Ich warne davor, ein Gesetz zu verabschieden, an dem von vornherein deutliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert werden.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND