Dienstag , 17. September 2019
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Das neu gestaltete Gebäude des Reichstags, dem Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin, vor seiner Eröffnung. Quelle: imago images / Tinkeres

Ein Jahr Digitalrat: “Der Regierungsapparat arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen”

Seit einem Jahr existiert der Digitalrat der Bundesregierung. Im Interview spricht die Vorsitzende Katrin Suder über erste Erfolge, bestehende Probleme und die Grundsatzfrage, wann Beratung einer Regierung gut tut – und wann nicht.

Berlin. Frau Suder, seit einem Jahr stehen Sie dem Digitalrat der Bundesregierung vor. Was haben Sie erreicht?

Jede Menge. Als erstes wollten wir verankern, dass Digitalisierung eine Basistechnologie wie Elektrizität ist und somit alles verändert: wie wir arbeiten, wie wir kommunizieren, wie wir leben. Und gleichzeitig ist Digitalisierung anders, erfordert umdenken und ganz neue Arbeitsweisen. Das gilt auch für den öffentlichen Sektor, der den digitalen Staat gestalten soll und muss. Das sind wir als erstes angegangen. Und wir sehen konkrete Umsetzungsschritte: Digitalisierungsprojekte werden agiler angegangen, Reallabore etablieren sich, digitale Innovationsteams werden aufgebaut. Schauen Sie sich Reden der Kanzlerin oder anderer Kabinettsmitglieder an: Da taucht mittlerweile stetig die Bedeutung von Digitalisierung und neuer Arbeitsweisen auf. Wir haben Workshops mit nahezu allen Staatsekretären der Regierung gemacht, haben ein Fellowshipprogramm angestoßen. Ich erwähne das, weil Veränderung im Kopf und bei Führungskräften anfängt.

Mancher hat das Gefühl, kluge Reden gibt es schon länger, was fehlt sind die Taten.

Vor uns liegt mit dem Digitalkabinett im September ein wichtiger Termin, bei dem wir konkrete Ergebnisse z.B. zum Thema Personalgewinnung und -entwicklung des Bundes in Zeiten des digitalen Wandels erwarten. Wir haben Vorschläge erarbeitet, um Leitplanken in Form von Gesetzen zu schaffen. Aber die Umsetzung von Digitalisierung innerhalb einer Regierung bedeutet viel mehr: Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel. Die Kultur muss zuerst dort verändert werden, um dann die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben.

Das Gremium sollte antreiben, unbequeme Fragen stellen, so hat es sich die Kanzlerin gewünscht. Haben Sie das getan?

Wir haben viele Fragen gestellt. Auch unbequeme.

Was ist die unbequemste?

Die ist immer: Wann ist es umgesetzt?

Sind Sie zufrieden mit den Antworten?

Wir sind mit der Geschwindigkeit noch nicht zufrieden. Die Bundesregierung hat uns die Aufgabe gestellt, sie zu beraten, zu unterstützen und anzutreiben. Aber die Dinge verändern sich. Zufrieden bin ich vor allem mit der Offenheit und der Bereitschaft zu lernen.

Verzweifeln Sie persönlich daran, dass die Regierung unter besten Haushaltsbedingungen Milliarden für Rente oder jetzt die Abschaffung des Soli auszugeben bereit ist, nicht aber für die Digitalisierung?

Die politischen Randbedingungen unserer Arbeit haben wir nicht gesetzt. Die wurden im Koalitionsvertrag ausgehandelt. Es wäre gut, wenn die Regierung mehr investieren würde. Aber wir sollten auch über neue Instrumente reden, zum Beispiel über einen Digitalfond, um langfristig und systematisch in Zukunftstechnologien zu investieren.

Ein Index der EU-Kommission platziert Deutschland in Europa nur im Mittelfeld, auf Platz 12. hinter Malta, Belgien oder Estland. Was machen unsere Nachbarn besser?

Mich stört der ewige Vergleich mit Estland, es hat etwa so viele Einwohner wie das Saarland und hatte nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion eine völlig andere Ausgangssituation. Dänemark ist ein besseres Beispiel. Sie haben radikale, unbequeme Entscheidungen getroffen, sehr früh schon auf digitale Kommunikation umgestellt. Ja, Fakt ist auch: Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern noch immer ein Infrastrukturproblem, das zeigen sämtliche Indizes.

Gerade bei der Netzabdeckung hinkt Deutschland hinterher. Warum ist es so schwer, an der berühmten Milchkanne ins Internet zu kommen?

Das ist eine Frage der Prioritäten, kostenlos ist die Netzabdeckung nicht zu haben. Nur wenn Digitalisierung ganz oben steht in der politischen Agenda, werden auch Glasfaserkabel in abgelegenen Regionen verlegt, Mobilfunkmasten aufgestellt. Dass ich auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin nicht uneingeschränkt das Internet nutzen kann, finde ich schwer aushaltbar. Ob das die Bahn zur Verfügung stellt oder ob ein Mobilfunkanbieter, spielt für den Nutzer keine Rolle. Aber solche Blackouts dürfen wir uns als Hochtechnologieland nicht mehr leisten.

Nach vorne geblickt. Was kann diese Regierung noch schaffen?

Wir wollen gerade im Bereich des Digitalen Staats vorankommen, am besten mit deutlichen Veränderungen, etwa der Abschaffung der Schriftformerfordernis. Das zweite Thema ist der Umgang mit Daten. Daten sind die Grundlage für ein besseres Verständnis der Welt, für fundiertere Entscheidungen und für Innovationen. Wir brauchen eine Datenstrategie, die einen spezifischen Weg begründet noch in dieser Legislaturperiode.

Droht Deutschland beim Thema künstliche Intelligenz ein erneuter Rückfall hinter die Konkurrenz?

Wir haben eine große Chance gerade wenn wir unsere Hidden Champions im Mittelstands mit Hilfe von KI in die digitale Zukunft führen. Wir haben in Deutschland ein einzigartiges Wissen über Wertschöpfungsketten hinweg. Die Potenziale sind enorm, ein Beispiel aus der Landwirtschaft: Auf einer Hühnerfarm werden heute alle Hühner mit derselben Futtermischung gefüttert. Das Ergebnis ist, das bei lediglich 30 Prozent des Fleisches die höchste Qualität erreicht wird und viel Ausschuss produziert wird. Mit KI würde simuliert, dass jedes Huhn individuell betrachtet und das Futter automatisch angepasst wird. Damit sind Quantensprünge in der Qualität möglich – bei geringerer Menge an Nahrungsmittelergänzungen. Wenn wir solche Ansätze bei all unseren mittelständischen Unternehmen umgesetzt bekommen – dann birgt KI riesige Chancen für Deutschland. Aber dazu müssen wir jetzt auch Gas geben.

Braucht es in Zukunft ein eigenes Digitalministerium?

Ein Digitalministerium kann nicht den anderen Fachministerien die Arbeit der Digitalisierung abnehmen. Dafür sind die Herausforderungen etwa im Bereich der Gesundheit auch zu unterschiedlich mit denen im Verkehrsbereich. Für Querschnittsaufgaben braucht man aber in der Tat eine starke zentrale Instanz. Die ist aktuell im Kanzleramt gebündelt. Aber, ja: Würde man diese Struktur stärken und in die Umsetzung gehen, dann könnten wir beim Thema Digitalisierung schneller vorankommen.

Sie sind Beraterin der Bundesregierung – und zeitgleich im Visier eines Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium auseinandersetzt. Beeinflusst das Ihre Arbeit?

Nein. Ich habe mit meinen Kollegen und der Bundesregierung darüber gesprochen. Für die war das kein Thema.

Fürchten Sie, dass die Rolle von Beratung insgesamt diskreditiert wird?

Nein, Beratung ist notwendig. Sie ersetzt und vermittelt Wissen, das nicht da ist. Es gibt Bereiche, in denen fehlendes Wissen besonders gravierend und für die weitere Entwicklung gefährlich sein kann. Digitalisierung und ihrer Schattenseite Cyber sind die besten Beispiele. Natürlich muss Beratung ihrerseits einer sachlichen Steuerung unterliegen und es darf keine Verstöße gegen Regularien, etwa das Vergaberecht, geben. Mit der Wichtigkeit und Notwendigkeit von Beratung hat das aber nichts zu tun.

Von Gordon Repinski/RND