Dienstag , 17. September 2019
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Vermögensteuer: für viele in der SPD eine Verheißung. Quelle: imago/Joko

Vermögensteuer – die Ausländermaut der SPD

Die Besteuerung der Vermögen von Superreichen gilt vielen in der SPD als Verheißung. Dabei ist eine Vermögensteuer populistischer Quatsch, kommentiert Andreas Niesmann. Es gäbe sinnvollere Wege, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

Berlin. Für Politik, die vor allem auf Applaus in den eigenen Reihen abzielt, ist in Deutschland traditionell die CSU zuständig. Mütterente, Betreuungsgeld, Ausländer-Maut – Erfindungsreichtum und Skrupellosigkeit der Bayern waren stets enorm, wenn es darum ging, Nachschub an bierzelttauglichen Wahlkampfslogans zu organisieren. Hauptsache den eigenen Anhängern gefällt es.

Die SPD tickt da eigentlich ein wenig anders. Ernsthafter ist der Politikstil der Sozialdemokraten und weniger populistisch. Zuletzt jedoch schien es so, als nähmen sich die Genossen immer häufiger ein Beispiel an der Konkurrenz aus Bayern. Ob bei der Grundrente für Ruheständler ohne Bedürftigkeit oder nun beim Versuch einer Wiederbelebung der Vermögensteuer – auch die nach Zustimmung gierende SPD findet plötzlich Gefallen daran, Politik gegen den gesunden Menschenverstand zu machen.

Wenn die Mikrofone aus sind, gibt das manch ein Genosse sogar zu. In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschafts nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Formuliert man für Unternehmen Ausnahmen, verstößt die Steuer gegen die Verfassung. Aufzulösen ist dieses Spannungsfeld nicht wirklich, und das ist auch der Grund dafür, warum die parteiinterne Kommission der SPD länger als zwei Jahre lang beraten hat.

Das wirklich Ärgerliche ist: Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die substanzielle Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die aber ist unpopulär, weil sich kaum jemand in Deutschland für vermögend hält, aber fast jeder auf eine Erbschaft hofft. Deshalb traut sich die SPD an das Thema nicht heran, und deshalb vergibt sie eine Chance, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet. Schade.

Von Andreas Niesmann/RND