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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Maaßen kündigt “Rückzug” nach Kretschmer-Kritik an

Der Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg geht in die letzte Woche. Die AfD schickt sich an die Union vom Thron zu stoßen. Eine umstrittene Personalie stellt die CDU zudem vor eine Zerreißprobe: Hans-Georg Maaßen.

Dresden. Hans-Georg Maaßen spaltet die Union: Die Personalie überschattet den laufenden Wahlkampfendspurt in Sachsen und Brandenburg. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident brachte seine Parteikollegen mit umstrittenen Aussagen mehrmals in Erklärungsnot. Dabei will Maaßen laut eigener Aussage „helfen“ – und auch intern ist man sich uneins, wie mit dem Politiker umgegangen werden soll. Nun kündigte Maaßen via Twitter seinen teilweisen Rückzug selbst an.

Denn in Sachsen ist Maaßens „Hilfe“ offenbar unerwünscht: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ihn für dessen umstrittenes Verhalten in der Vergangenheit kritisiert. „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende vor der Landtagswahl in seinem Bundesland. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

„Allein deswegen hätte ich ihn nicht eingeladen, aber wir sind ein freies Land“, fügte er mit Blick auf die Wahlkampfauftritte Maaßens, der selbst CDU-Mitglied ist, mit sächsischen CDU-Landtagskandidaten hinzu.

Maaßen: „Ziehe mich zurück“

Maaßen reagierte via Twitter bereits auf die Kritik von Kretschmer und kündigte dabei seinem Rückzug aus dem Wahlkampf an – ließ sich dabei allerdings eine Hintertür offen. Maaßen schreibt: „Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU (Sachsen) zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!“ Auf seine „Wahlkampfhilfe“ in Brandenburg würde er sich allerdings schon sehr freuen.

Auch einen weiteren Auftritt in Sachsen will sich Maaßen nicht nehmen lassen. „Damit keine Zweifel bestehen: Ich werde am kommenden Sonntag an der Wahkampfparty der Werteunion in Dresden teilnehmen“, verkündete er. Maaßen ist Mitglied der ultrakonservativen CDU/CSU-Splittergruppe. Innerhalb der Bewegung genießt er große Rückendeckung.

Bei einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Union sprachen sich CSU-Chef Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) laut Teilnehmerangaben für ein Ende der Maaßen-Debatte aus. Laschet forderte demnach, dass sich die Union mehr auf große Themen konzentriere.

Kritik von AKK an Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Deutschlandfunk (Sonntag) ihre Kritik an Maaßen bekräftigt, der sich öfters kritisch über die Asylpolitik der vergangenen Jahre geäußert hatte. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten. Sie beklagte aber mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef zugleich eine „Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellt“.

Vor kurzem hatte die CDU-Chefin der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Nach erheblicher parteiinterner Kritik sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Im November 2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuvor hatte der oberste Verfassungsschützer mit umstrittenen Äußerungen zur Bewertung rassistisch motivierter Übergriffe im sächsischen Chemnitz für schwere Verstimmungen in der großen Koalition gesorgt.

RND/ka/dpa