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Die kommissarischen Vorsitzenden der SPD: Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: imago images / Metodi Popow

Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt Vermögensteuer-Pläne der SPD

Am Montagmittag will die SPD ihre Pläne für eine Vermögensteuer offiziell vorstellen. Schon vorab verteidigt der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel das Vorhaben – und spricht von einer “enormen Schieflage” im Land.

Berlin. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. „Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben eine enorme Schieflage in den letzten Jahren erlebt.“

Selbst in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise habe es erhebliche Gewinner gegeben. „Und das ist eines der Themen, das ja uns immer wieder begegnet, dass wir nicht entschieden genug dagegen angehen. Man hätte das auch über die Erbschaftssteuer lösen können, das ist mit der Union nicht zu machen. Und deswegen sortieren wir jetzt und beschließen jetzt unsere Linie für ein Bundestagswahlprogramm für die nächste Bundestagswahl.“

Schäfer-Gümbel will die Pläne am Mittag gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig öffentlich vorstellen. Am Vormittag berät das Parteipräsidium über seinen Vorschlag. Die Steuer soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Auch die Bewerberin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, verteidigt die Pläne ihrer Partei. „Die Idee ist richtig, sogar die Schweiz hat solch eine Steuer“, sagte die Brandenburger Politikerin, die im Team mit Vizekanzler Olaf Scholz antritt, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Selbst jetzt, wo fast überall Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, geht der Abstand zwischen Reichen und Normal- und Geringverdienern auf der anderen Seite auseinander“, beklagte sie. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD-Pläne könnten dazu beitragen, diesen Zusammenhalt zu sichern.

In Sachsen und Brandenburg gibt es am kommenden Sonntag Landtagswahlen. Die Union lehnt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer strikt ab. Realisierbar wäre sie wohl nur in einem Bündnis mit Grünen und Linken.

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Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, warf der SPD vor, eine Neid-Debatte zu führen. „Die SPD spaltet damit die Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker NDR Info. „Wir haben heute schon die Situation, dass die oberen zehn Prozent der Steuerzahler 60 Prozent des Steuervolumens tragen. Das heißt: Starke Schultern schultern heute schon mehr als Schwächere.“

Die AfD hält nichts von dem SPD-Vorschlag. „Der gefühlt einhundertste Versuch der SPD, die aus vielen guten Gründen seit mehr als zwei Jahrzehnten ausgesetzte Vermögensteuer zu reanimieren, offenbart erneut ihre vollständige ökonomische und verfassungsrechtliche Inkompetenz“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei sich sicher, dass sich die SPD mit diesem Vorschlag, „für den es auch keinerlei fiskalische Notwendigkeit gibt“, nicht durchsetzen werde.

RND/dpa