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Jens Spahn im Bundestag

Grüne: Spahn geht es bei Beatmungspatienten nur ums Sparen

Gesundheitsminister Jens Spahn will nach eigenen Worten erreichen, dass schwerkranke Beatmungspatienten besser versorgt werden. In der Regel soll das in stationären Einrichtungen sein – und nicht mehr zu Hause. Die Grünen kritisieren diese Pläne scharf.

Berlin. Die Grünen werfen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, mit seinen Reformplänen für Beatmungspatienten nur das Ziel von Kostensenkungen zu verfolgen. „Das Bundesgesundheitsministerium hat nur vage Hinweise auf Missbrauch, holt aber gleich die Keule raus und beschneidet das Menschenrecht, den Wohnort selbst zu bestimmen“, sagte die Grünen-Sprecherin für Behindertenpolitik, Corinna Rüffer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sie bezieht sich dabei auf eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin. Sie hatte sich danach erkundigt, in wie vielen Fällen Betreiber sogenannter Beatmungs-WGs gegen gesetzliche Vorschriften oder Vereinbarungen mit den Krankenkassen verstoßen hätten. Das Ministerium nannte in seiner Antwort aber keinerlei Zahlen, sondern verwies unter anderem auf eine Reihe von Ermittlungsverfahren.

„Es scheint Spahn auch weniger um Missbrauch zu gehen, sonst würde der Referentenentwurf vor allem auf Beatmungs-WGs zielen. Geplant ist aber, die häusliche Pflege zu verhindern – um Geld einzusparen“, sagte Rüffer. Weil die intensivmedizinische Versorgung in der eigenen Wohnung zu teuer sei, sollten nur noch diejenigen zu Hause wohnen können, denen wirklich nichts anderes zuzumuten sei.

„Diese Zumutbarkeitsregelung eröffnet aber einen Ermessensspielraum, der der subjektiven und willkürlichen Einschätzung des jeweiligen Sachbearbeiters obliegt“, so Rüffer. Die Folge werde sein, dass Menschen mit Behinderungen massive Einschränkungen in ihrem Alltag und ihrer Lebensplanung hinnehmen müssten.

„Damit stellt das Gesundheitsministerium das Prinzip ambulant vor stationär auf den Kopf und schränkt die Selbstbestimmung betroffener Menschen entscheidend ein. Das ist schäbig und missachtet die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagte die Grünen-Politikerin.

Spahn reagiert auf gestiegene Zahl von Beatmungspatienten

Der Gesetzentwurf von Spahn sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die Ausnahme sein soll. Die Regel soll die Unterbringung in einer stationären Einrichtung sein.

Damit reagiert Spahn unter anderem auf die stark gestiegene Zahl von Beatmungspatienten, die ambulant versorgt werden. In den vergangenen Jahren waren mehrfach Fälle aufgedeckt worden, bei denen Patienten vor allem in den sogenannten Beatmungs-WGs mangelhaft betreut und Abrechnungen gefälscht wurden. In Beatmungs-WGs werden mehrere Patienten gemeinsam von einem Pflegedienst betreut.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND