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Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus beklagt Hang zum Polit-Alarmismus

Euro, Klima, Flüchtlinge: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus beklagt einen besonders in Deutschland verbreiteten Hang zu Alarmismus in der politischen Debatte. Seine Kritik: Es gebe immer ein Thema, das als „total entscheidend“ wahrgenommen werde. Der CDU-Politiker mahnt, angesichts der aktuellen Fokussierung auf die Klimafrage andere Probleme nicht zu vernachlässigen.

Berlin. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beklagt einen zunehmenden Hang zu Alarmismus-Debatten in Deutschland. Wir haben einen seriellen Alarmismus in Deutschland“, sagte Brinkhaus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt immer ein Thema, das als total entscheidend wahrgenommen wird. Und darüber vergessen wir gerne vieles andere.“

Brinkhaus sagte, so erkläre sich vielleicht auch, warum Deutschland seine CO₂-Ziele nicht erreicht habe. „In den vergangenen Jahren haben sich die ganzen Managementkapazitäten der Politik zuerst auf den Euro gestürzt, dann auf die Migration. Jetzt ist das Klima dran“, so der CDU-Politiker weiter. „Wir dürfen jetzt nicht wieder andere zentrale Themen vergessen. Wirtschaft und Arbeitsplätze etwa.“ Auch stehe man vor großen Herausforderungen, „bei denen die Menschen Lösungen von uns erwarten“.

Von Gordon Repinski, Daniela Vates/RND