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Der Plenarsaal während der Befragung der Bundesregierung.

Wahlrechtsreform: Die politische Charakterfrage

Statt sich für Ausgabenprojekte und den präzise abgearbeiteten Koalitionsvertrag zu loben, sollten Union und SPD endlich in einem Projekt vorankommen, bei dem es auch um eigene Jobs geht: der Wahlrechtsreform. Denn genau bei diesen Fragen kann Vertrauen in die Politik gewonnen werden. Oder eben verloren, kommentiert Gordon Repinski.

In der Politik gibt es bei Reformen verschiedene Schwierigkeitsgrade. Verhältnismäßig leicht sind (bei ordentlicher Kassenlage) Reformen, die vor allem Dinge verteilen, etwa eine Erhöhung einer Sozialausgabe. Schwieriger sind Projekte, die Einschnitte bei Wählerinnen und Wählern verlangen, bei denen der politische Druck aber immerhin spürbar ist: Das Klimapaket ist ein solcher Fall.

Sehr schwierig wird es dagegen, wenn die Einschnitte bei denen liegen sollen, welche die Gesetze beschließen und wenig politischer Druck vorhanden ist, weil das Thema für die meisten Menschen zu kompliziert ist. Ein solches Thema schieben große Koalition und Oppositionsparteien seit Beginn der Legislaturperiode vor sich her: die Wahlrechtsreform.

Notwendig ist sie, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordneten sitzen schon in dieser Legislaturperiode bereits über 700 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer.

Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeordnete beschäftigt sein. Es ist eine Zahl, die unangemessen ist, verschwenderisch, die auch vor logistische Probleme stellen würde. Würde die Zahl zur Realität, wäre sie aber vor allem ein Zeichen des Versagens der Politik. Dann hätten die verschiedenen Fraktionen verpasst, in einer Reform Durchsetzungswillen zu beweisen, bei der es eben auch um Eigeninteressen, um die eigenen Jobs geht.

Die Bundestagsparteien müssen sich aufeinander zubewegen. Alle werden kompromissbereit sein müssen. Die Zahl der Wahlkreise muss verringert und die der Listenplätze angepasst werden. Die Reform kann nicht perfekt sein. Aber sie muss geschehen. Alltäglich bemängeln Politiker einen Verlust des Vertrauens in ihre Arbeit. Die Wahlrechtsreform ist eine Charakterreform. Ihr Ergebnis wird zeigen, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

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Von Gordon Repinski/RND