Donnerstag , 24. Oktober 2019
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Das neue Klimapaket erntet viel Kritik von allen Seiten. Im Bild sind Impressionen von der Blockade der Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" an der Mühlendammbrücke in Berlin zu sehen. Quelle: imago images/Christian Spicker

Kabinett billigt Klimapaket – und es hagelt Kritik

Nachdem das Bundeskabinett ein umstrittenes Klimapaket gebilligt hat, melden sich nun Stimmen aus Opposition, Verbänden und Wirtschaft zu Wort. Unzufriedenheit zieht sich durch fast alle Reihen. Der Tenor: Die Regierung macht zu wenig.

Berlin. Das vom Bundeskabinett gebilligte Klimapaket stößt bei der Opposition im Bundestag auf breite Kritik. Auch Umweltorganisationen sind enttäuscht. Kommunalverbände sehen Licht und Schatten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Paket „unwirksam, unkonkret und unsozial“. Es bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung sei viel zu niedrig und zudem sozial ungerecht. „Die Koalition verspielt eine historische Chance“, stellte Hofreiter fest.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bescheinigte der Regierung eine „ineffektive und unsoziale“ Klimapolitik. „Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben“, sagte Bartsch.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte die Klimaschutzpolitik der Regierung für „gescheitert“. Es fehle an einem Gesamtkonzept, zudem bleibe die Effizienz der „zahllosen und teils unnötig teuren Einzelmaßnahmen mehr als fraglich“.

Verbände fordern: Die Regierung muss nachlegen

„Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist“, befand der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Jetzt müsse die Regierung bis zur nächsten Weltklimakonferenz nachlegen. Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling kritisierte, die Beschlüsse der Koalition müssten von jungen Menschen als Angriff auf ihre Zukunft aufgefasst werden.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte hingegen, einige Punkte des Klimapakets seien sinnvoll, allerdings müssten die Vorschläge für den Verkehr schneller umgesetzt werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) urteilte, mit dem Programm komme der Klimaschutz in Deutschland „ein erhebliches Stück“ voran. Allerdings hätte die Kommunalwirtschaft bei einigen Maßnahmen ein ambitionierteres Handeln begrüßt – etwa bei der CO2-Bepreisung, der Wärmewende oder der Windenergie an Land.

„Ein klimapolitischer Minimalkonsens“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, der Gesetzentwurf sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und konterkariere die europäisch koordinierte Klimapolitik. Die Sektorziele würden „Verbrauchern und Unternehmen teuer zu stehen kommen“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Kritik kam auch vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sprach von einem „Klein-Klein“ und einem „klimapolitischen Minimalkonsens“. Dadurch drohe das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen aus den Augen zu geraten. Dies könne nur gelingen, wenn die CO2-Bepreisung eine echte Lenkungswirkung entfalte. Der VDMA setze darauf, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren „gründlich nachgebessert wird.“

RND/dpa