Aktuell
Home | Nachrichten | Politik | Halle: Bayerns Innenminister gibt AfD Mitschuld an Anschlag
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag. Nach dem Anschlag in Halle findet er deutliche Worte für das Verhalten einiger AfD-Politiker. Quelle: Lino Mirgeler/dpa

Halle: Bayerns Innenminister gibt AfD Mitschuld an Anschlag

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht einige AfD-Politiker für den Anschlag auf eine Synagoge in Halle mitverantwortlich. Bei einer Tat wie dieser seien die “schrecklichen Gewalttäter” das eine, das andere aber die “geistigen Brandstifter”, wie man sie auch in der AfD finde. Eine Person nennt Herrmann dabei namentlich.

München. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale gibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der AfD eine Mitverantwortung an der Tat. „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks.

Namentlich nannte Herrmann in diesem Zusammenhang den Thüringer AfD-Spitzenpolitiker, Björn Höcke: „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.“

Bayern verstärkt Schutz von Synagogen

Der Minister will in den nächsten Tagen mit den jüdischen Gemeinden in Bayern prüfen, ob deren Synagogen ausreichend geschützt sind, um Angriffe wie in Halle verhindern zu können. Schon jetzt habe man die Polizeipräsenz vor den Gotteshäusern verstärkt.

Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.“ Er warf der Partei eine Mitschuld vor.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier pflichtet Herrmann bei: „Joachim Herrmann hat recht. Auch ich habe immer gewarnt, dass rechte Hetze, der Gebrauch von Nazi-Sprache und das Jonglieren mit NS-Gedankengut wie zum Beispiel von Herrn Höcke gefährlich sind und den Boden für schreckliche Taten bereiten können“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mitverantwortlich sind aber auch alle anderen Verantwortlichen in der AfD, die diese Hetzer gewähren lassen, sie sogar verteidigen und sich als vermeintliches bürgerliches Feigenblatt missbrauchen lassen.“

Am Mittwoch hatte ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in der Synagoge in Halle/Saale ein Blutbad unter Dutzenden Gläubigen anzurichten. Der 27-jährige Deutsche wollte nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Synagoge mit Waffengewalt stürmen, scheiterte jedoch. Danach soll der Mann vor dem Gotteshaus und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Er floh vom Tatort und wurde festgenommen.

AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe

Die AfD hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, eine Mitverantwortung an dem Anschlag in Halle zu haben. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen“, erklärte die Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag.

Zudem verurteilte die AfD den Anschlag auf die Synagoge. „Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung“, hieß es von Fraktionschef Alexander Gauland. „Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen.“

Kanzlerin Merkel will sich zum Terrorakt von Halle äußern. Hier können Sie im Livestream mitverfolgen, was sie sagt.

RND/dpa