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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender legen Blumen am Tatort bei einem Döner-Imbiss ab. Quelle: Jan Woitas/dpa

Steinmeier: Wer jetzt noch Hass schürt, macht sich mitschuldig

Der rechtsextremistische Anschlag auf eine Synagoge in Halle sorgt für Entsetzen in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier fordert nun mit deutlichen Worten Konsequenzen. Wer jetzt noch einen Funken Verständnis für Rechtsextremismus und Rassenhass zeige, wer Hass schüre, der mache sich mitschuldig.

Halle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus dem Synagogen-Anschlag von Halle. „Einen solchen feigen Anschlag zu verurteilen, das reicht nicht“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Besuch des Tatortes in der sachsen-anhaltischen Stadt. „Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland“, fügte er hinzu. Zugleich müsse die gesamte Gesellschaft Haltung zeigen, „eine klare, eine entschiedene Haltung der Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen in unserem Land“.

Solidarität mit Juden sei aber nicht nur nach Ereignissen wie dem Anschlag mit zwei Toten notwendig. „Die Geschichte mahnt uns, die Gegenwart fordert uns“, sagte der Bundespräsident. Wer jetzt noch einen Funken Verständnis für Rechtsextremismus und Rassenhass zeige, wer Hass schüre, wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige rechtfertige, der mache sich mitschuldig.

Nach seiner Ankunft an der Synagoge hatte Steinmeier ein Blumenbouquet an der Tür der Synagoge niedergelegt. Der Angreifer soll am Mittwoch vergeblich versucht haben, diese Tür aufzuschließen. Begleitet wurde Steinmeier unter anderem vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seiner Frau Elke Büdenbender. Vor Ort waren auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby.

In Halle waren am Mittwoch während eines Gottesdienstes zum jüdischen Feiertag Jom Kippur in der Nähe der Synagoge zwei Menschen erschossen worden. Der Täter soll versucht haben, in die Synagoge einzudringen, was aber misslang. Am frühen Nachmittag wurde der Verdächtige Stephan B. festgenommen. Laut Innenminister Seehofer ist von einem antisemitischen Motiv und einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen.

RND/epd