Donnerstag , 24. Oktober 2019
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Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Quelle: imago/epd/Getty/Montage RND

Antisemitismus-Beauftragter will schärferes Gesetz

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nennt den Anschlag von Halle eine neue Dimension antisemitischer Straftaten. Er fordert, eine antisemitische Motivation bei Straftaten besonders zu berücksichtigen. Zudem dürfe der Bund Mittel für Präventionsarbeit nicht kürzen.

Herr Klein, wie bewerten Sie die Ereignisse von Halle?

Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar. Ein Täter, der vorhatte, ein Massaker unter jüdischen Gläubigen anzurichten – so etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht. Bund und Länder sind jetzt gefordert, noch einmal grundsätzlich über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu beraten. Der Bundesinnenminister hat die Chefs der Sicherheitsbehörden bereits für diesen Freitag zu einem ersten Treffen eingeladen. Wir müssen auch noch einmal überprüfen, ob unsere Gesetze ausreichen. Ich plädiere für eine Verschärfung von Paragraf 46 Strafgesetzbuch. Er sieht vor, dass bei der Bemessung von Strafen rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive besonders berücksichtigt werden können. Diesen Paragrafen müssen wir um das Wort antisemitisch erweitern.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat fehlenden Schutz beklagt. Muss da mehr geschehen?

Ja, ich halte es für fahrlässig, am höchsten jüdischen Feiertag vor einer Synagoge keinen Polizeischutz zur Verfügung zu stellen – zumal wenn bekannt ist, dass dort ein Gottesdienst mit vielen Gläubigen stattfindet. Ich begrüße aber, dass der Innenminister von Sachsen-Anhalt diesen Polizeischutz künftig gewährleisten will. Im Übrigen müssen wir noch grundsätzlicher über Maßnahmen wie etwa Videoüberwachung nachdenken. Auch geht es um eine Vernetzung der Synagogen untereinander und mit der Polizei. Und schließlich müssen wir die politische Präventionsarbeit verstärken – insbesondere das Bundesprogramm „Demokratie leben“ – und Programme zur Antisemitismusprävention. Gleiches gilt für die Lehrerbildung und die Erinnerungskultur.

Bei der Präventionsarbeit des Bundes soll aber doch gerade gekürzt werden.

Ja. Diese Kürzungen sollten noch einmal überprüft werden. Das zeigt der Fall Halle sehr deutlich.

Wie schätzen Sie die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland insgesamt ein?

Die Gefahr ist sehr hoch. Der Bundesinnenminister hat von 24.000 Rechtsextremisten gesprochen, von denen 12.000 gewaltbereit seien. Das ist ein erhebliches Bedrohungspotenzial.

Was bedeutet der Anschlag für die Psyche der jüdischen Gemeinden in Deutschland?

Er hat zu großer Verunsicherung geführt. Wir sollten uns als nicht-jüdische Gesellschaft solidarisch zeigen. Dazu können Solidaritätsbesuche in Synagogen gehören oder das Kippa-Tragen auf der Straße. Auch der Besuch von jüdischen Kulturtagen oder jüdischen Restaurants zählt dazu. Jüdisches Leben ist Teil der Vielfalt in Deutschland. Das sollte die Gesellschaft noch stärker zeigen.

Muss man damit rechnen, dass ein Teil der jüdischen Gemeinschaft jetzt über Auswanderung nachdenkt?

Ich denke nicht. Dann hätte der Täter ja erreicht, was er wollte. Es geht um Dialog. Die jüdischen Gemeinden sind bereit, zu diesem Dialog beizutragen.

Von Markus Decker/RND