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Ein Mitarbeiter der Autobahnmeisterei stellt ein Schild mit der Tempobegrenzung 130 km/h auf. Quelle: imago/photothek/Montage RND

Antrag der Grünen: Beschließt der Bundestag heute ein Tempolimit?

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik – und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde.

Berlin. Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag am Donnerstag darüber abstimmen lassen. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschließe. „Wir fordern die Koalition auf, ihre ideologische Blockade abzulegen und unserem Antrag zuzustimmen.“

Der Vorstoß zielt darauf, auf den Autobahnen ein generelles Limit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen – zum 1. Januar 2020. Eine solche „Sicherheitsgeschwindigkeit“ sei überfällig, argumentierte Hofreiter. Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoß.

Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet aber nicht mit einer Mehrheit für den Vorstoß. „Aber es ist wie so oft bei Grünen-Anträgen: Wir stellen die und irgendwann gibt’s dann die Mehrheit dafür“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Tempolimit koste nichts – „und bringt sofort was“, argumentierte Özdemir mit Blick auf den Klimaschutz und die Zahlen zu Unfalltoten. „Die meisten Deutschen sind ja gar nicht diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln“, sagte der ehemalige Grünen-Chef. „Ich weiß gar nicht, für wen der Verkehrsminister da spricht.“

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Kühn. „Wir haben viele namentliche Abstimmungen in den letzten Monaten gehabt zu unterschiedlichsten Themen immer wieder und wir haben es leider nie geschafft, da eine Mehrheit zu bekommen“, sagte Kühn im SWR2-„Tagesgespräch“. Von daher glaube er, dass auch an diesem Tag keine Mehrheit geben werde.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer sprach sich für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen aus. Viele europäische Nachbarn hätten sich im Sinne von Verkehrssicherheit und Klimaschutz für ein Tempolimit entschieden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dem „Handelsblatt“. „Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Deutschland hier gegen den Strom schwimmt.“ Ein Tempolimit ergebe Sinn, „Deutschland sollte dem europäischen Weg folgen“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker Müller.

Antrag der Grünen auf namentliche Abstimmung

Die Grünen haben zu dem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit, über das teils auch mit Blick auf Pläne für mehr Klimaschutz diskutiert wurde, bereits eine Absage erteilt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt ein Tempolimit kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt. Ein SPD-Parteitag hatte sich 2007 für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. Prinzipiell ist es unüblich, dass Anträge der Opposition von der Koalition unterstützt werden.

Auf dem Großteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).

Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene „Richtgeschwindigkeit“ von 130.

RND/dpa