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Türkisch unterstützte syrische Milizsoldaten patrouillieren auf einer Straße. Die türkische Armee und türkisch unterstützte syrische Milizen sollen die Kontrolle über die Grenzstadt erobert haben, die zuvor von kurdischen Kämpfern kontrolliert worden war. Quelle: Anas Alkharboutli/Michael Kappeler/dpa/Montage RND

AKK fordert internationale Schutzzone in Syrien

Die ausgehandelte Waffenruhe in Nordsyrien endet am Dienstag. Dann dürfte die Türkei ihre militärische Offensive fortsetzen. Einzelne Unionspolitiker brachten daher einen humanitären Einsatz der Europäer in dem Konfliktgebiet ins Spiel und nun fordert auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine internationale Schutzzone in Syrien.

Berlin/Kairo/Istanbul. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen.

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Dies werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Ausbildung wie in der Luftraumüberwachung aktiv. „Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein“, sagte sie.

Zuvor hatte erstmals ein Koalitionspolitiker einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich am Montag für den Aufbau einer humanitären Schutzzone aus, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte.

Man müsse „natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden“, sagte Kiesewetter im Inforadio des RBB. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte aber, es sei zu früh für solche Überlegungen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe Maas per SMS über ihren Vorstoß informiert.

Deutschland und Europäer wie „Zaungäste“

Angesichts der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen „ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll“, sagte die Ministerin. Bisher hätten sich Deutschland und die Europäer zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“, ergänzte Kramp-Karrenbauer. „Deswegen müssen wir auf Dauer Strukturen schaffen, die zum Beispiel eine freiwillig Rückkehr von Geflüchteten in diese Region auch möglich macht. Dann brauchen wir in dieser Region über die aktuelle Situation hinaus eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit steht.“

Eine Lösung „liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Der Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse fortgesetzt werden, forderte Kramp-Karrenbauer weiter. Ihr Vorschlag habe zudem das Ziel, „den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können.“

Welche Maßnahmen Kramp-Karrenbauer fordert

Zur Vorbereitung eines geplanten Treffens der Kanzlerin mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien sowie der Türkei und Russland zur Lage in Syrien solle der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen. Dazu sollten der Verteidigungs- und der Außenminister von Großbritannien eingeladen werden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Parallel dazu sollten bilaterale Gespräche mit der Türkei und Russland aufgenommen werden.“

Deutschland solle seine Position als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat nutzen, um auf der Grundlage der bestehenden UN-Resolution die Grundlage für eine international kontrollierte Sicherheitszone zu schaffen, erklärte die Ministerin. „Das Zeitfenster für den Vorschlag ist jetzt günstig, denn in den nächsten Tagen und Wochen wird sich auch die Frage entscheiden, wie eine dauerhafte Lösung für diese Region aussehen sollte. Ich bin der Auffassung, es ist an uns Europäern, hier eine Antwort zu geben.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag kritisiert, Deutschland und die Union hätten sich in der Vergangenheit zu sehr in der Außenpolitik zurückgehalten. „Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben – und zwar insbesondere als Union“, hatte sie in München gesagt.

US-Konvoi beschimpft und mit Kartoffeln beworfen

Einen Tag vor dem Ende der fünftägigen Waffenruhe in Nordsyrien setzten die US-Truppen derweil ihren Abzug aus Nordsyrien unter Beschimpfung der dort lebenden Kurden fort. Ein Video der kurdischen Nachrichtenseite Hawar News zeigte, wie Menschen in der nordsyrischen Stadt Kamischli gepanzerte Fahrzeuge der US-Armee mit Kartoffeln bewerfen und die Soldaten beschimpfen. „Amerikaner fliehen wie die Ratten“, rief ein Mann. „Schämt euch“, rief ein anderer. Kamischli wird zu großen Teilen von Kurden bewohnt.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Offiziellen, fast 500 Soldaten sowie Hunderte Fahrzeuge hätten die Grenze zum Irak überquert. Das wäre die bisher größte Truppenverlegung in Syrien.

US-Verteidigungsminister Esper: Keine Verpflichtung gegenüber Kurden

US-Verteidigungsminister Mark Esper verteidigte den Abzug mit der Begründung, dass die „Invasion der Türken“ in Nordsyrien unmittelbar bevorgestanden habe. Mit diesem Nato-Partner habe ein „potenzieller Konflikt“ gedroht. „Wir hatten keine Verpflichtung, die Kurden gegen einen langjährigen Nato-Partner“ zu verteidigen, sagte Esper bei einem Besuch in Afghanistan. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump dem türkischen Einmarsch mit dem angekündigten Abzug der US-Truppen erst den Weg bereitet.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen.

Die Opposition fordert einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte, die Kürzung von Finanzmitteln und neue Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel die Deckelung oder Streichung sogenannter Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte.

Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach sich dafür aus, der Türkei in Absprache mit Russland die Errichtung einer Schutzzone in den Kurdengebieten an der türkischen Grenze unter internationalem Mandat „der Vereinten Nationen zum Beispiel“ anzubieten. Dies wäre eine ungeheure Anstrengung, aber „wenn wir Europäer uns weiter nicht anstrengen, werden wir zum Spielball“, sagte Kiesewetter. „Wenn wir uns dort nicht engagieren, werden wir die Auswirkungen massiv auf europäischem Boden zu spüren bekommen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ ähnlich. Es müsse eine Initiative ergriffen werden, dass die Kontrolle der Sicherheit in dieser Zone nicht von der Türkei, sondern von der internationalen Gemeinschaft übernommen werde. Großbritannien, Deutschland und Frankreich seien nun gefragt, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Außer den Europäern wird keiner was tun“, sagte er.

Die Feuerpause endet an diesem Dienstag um 21 Uhr deutscher Zeit. Die Kurdenmiliz YPG setzte am Montag ihren Abzug aus umkämpften Gebieten fort. Seit Beginn des Rückzugs aus der Grenzstadt Ras al-Ain am Sonntag hätten 100 Fahrzeuge die syrische Grenze in die Region Dahuk im Nordirak überquert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus kurdischen Quellen am Montag. In Dahuk, das zur Autonomen Region Kurdistan gehört, leben überwiegend Kurden.

Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, es überwache den Rückzug der Kurdenmilizen in Koordination mit den USA und behindere diesen nicht. Inzwischen hätten 125 Fahrzeuge die Region verlassen, teilte das Ministerium mit, ohne das Gebiet zu spezifizieren.

RND/dpa