Donnerstag , 14. November 2019
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Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) spricht im Bundestag. Quelle: imago images/Christian Spicker

Drogenbeauftragte strikt gegen Eigenbedarfsregel bei harten Drogen

Aus den Reihen der Berliner Grünen kam der Vorschlag, auch bei Heroin oder Kokain den Besitz von kleineren Mengen zu erlauben. Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist strikt dagegen. Das stehe für sie absolut nicht zu Debatte, sagt die CSU-Politikerin.

Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich strikt gegen den Vorschlag der Berliner Grünen-Politikerin Catherina Pieroth ausgesprochen, auch bei harten Drogen den Besitz kleinerer Mengen zum Eigenbedarf zu erlauben. „Eigenbedarf bei harten Drogen steht für mich absolut nicht zur Debatte“, sagte Ludwig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir reden hier von Drogen, die schon bei einmaligem Gebrauch zum Tod führen können“, ergänzte sie. „Daher ist dieser Vorschlag unsinnig und würde am Ziel, suchtkranken Menschen zu helfen und den Drogenhandel einzudämmen, komplett vorbeigehen.“

„Entlastung für Polizei“

Pieroth, die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen ist, hatte vorgeschlagen, die Grenze für den erlaubten Eigenbedarf bei Kokain oder Heroin bei drei Gramm festzulegen. Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, argumentierte sie. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten“, so die Grünen-Politikerin.

Bewegung bei Cannabis

Bei der Debatte um eine Liberalisierung von Cannabis gibt es hingegen Bewegung. Die kontrollierte Freigabe für Erwachsene, wie sie SPD, Grüne, FDP und Linkspartei fordern, ist neuerdings auch in der Union kein Tabu mehr. „Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die frei werdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen“, hatte der Unions-Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) dem RND gesagt. Die Drogenbeauftragte Ludwig hatte sich zuvor schon offen für eine Ende der Verbotspolitik gezeigt. Bislang galten CDU und CSU als kategorische Gegner der Legalisierung von Cannabis.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND