Donnerstag , 14. November 2019
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CDU-Innenexperte Armin Schuster. Quelle: imago/photothek

Asylantrag von Clanchef: CDU-Innenexperte fordert schnelle Entscheidung

Ein Mitglied des sogenannten Miri-Clans wurde im Juli in den Libanon abgeschoben und tauchte jetzt plötzlich in Bremen wieder auf. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster drängt deshalb zur Eile. Eine Entscheidung über dessen Asylantrag müsse fallen, solange der Mann noch in Haft sitze, sagt er.

Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), dringt darauf, die Entscheidung über den Asylantrag eines Mitglieds des libanesischen Miri-Clans noch vor dem 2. Dezember zu fällen, damit dieser nicht mehr freigelassen werden muss.

„Es könnte sein, dass wir binnen zwei bis drei Wochen eine gültige Entscheidung haben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wäre es möglich, dass Miri Deutschland wieder verlässt, ohne auf freien Fuß zu kommen. Das ist auch das Ziel. Daran arbeiten alle mit Hochdruck.“

Politiker könnten und dürften weder die anstehende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch eine etwaige spätere Gerichtsentscheidung beeinflussen, fügte Schuster hinzu. „Das Einzige, was wir jetzt machen können, ist, daran zu appellieren, dass es schnell geht.“ Eine Bamf-Entscheidung könne es theoretisch aber noch in dieser Woche geben. Lege der Betroffene Rechtsmittel ein, komme es „darauf an, dass ein Gericht in Bremen ähnlich schnell wie das Bamf entscheidet; auch das halten wir für möglich“.

Wegen Drogenhandels verurteilt

Der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damals war er 13 Jahre alt. Nachdem der Mann viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war, wurde er im Juli in den Libanon abgeschoben. Vor einigen Tagen tauchte er dann wieder in Bremen auf.

Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen dessen Abschiebung vorgehen.

Von Markus Decker/RND

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