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Die Halbzeitbilanz der GroKo hat sowohl erfolgreiche, als auch ausbaufähige Aspekte hervorgebracht. Quelle: imago images/IPON/photothek/Montage RND

Halbzeitbilanz: Was die GroKo schon geschafft hat – und was nicht

Die Bundesregierung zieht nach gut anderthalb Jahren im Amt eine Zwischenbilanz. Bei einigen Themen bescheinigt sie sich selbst große Erfolge. Bei anderen sieht sie selbst noch Handlungsbedarf.

Berlin. Seit 19 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und in etwas weniger als zwei Jahren ist – nach jetzigem Stand – die nächste Bundestagswahl geplant. Aus Sicht der großen Koalition ist daher die Zeit gekommen, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Diese Bestandsaufnahme ihrer Regierungsarbeit hatten CDU/CSU und SPD zu Beginn der großen Koalition vereinbart.

In dem 85-seitigen Dokument, das dem RND vorliegt, bescheinigt sie sich nun selbst, schon „viel erreicht und umgesetzt“, aber auch noch „viel zu tun“ zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zogen am Mittwoch ein positives Zwischenfazit. Von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden, sagte Merkel. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.“ Scholz sagte, es seien große Fortschritte erreicht worden bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten. Der Vizekanzler sagte aber weiter: „Es ist noch was zu tun.“

Auch aus der eher GroKo-kritischen SPD-Fraktion wurden Stimmen laut, die für ein Weiterregieren plädierten. „Wir stehen in den kommenden Wochen vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt und an den zentralen Weichenstellungen unserer Gesellschaft und im internationalen Konzert beteiligt ist oder nicht“, schrieb der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, in einem sechsseitigen Brief an seine Abgeordneten. „Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen“, schrieb Post. „Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht.“

Die große Koalition sei keine Wunschkonstellation, so Post weiter. „Bei einem nüchternen Blick auf die Fakten und Sachfragen lässt sich aber festhalten, dass die Koalition bereits jetzt etliche wichtige Fortschritte für die Menschen in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen erreicht hat.

Deutlich kritischer fiel das Fazit der deutschen Wirtschaft aus. „Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung fällt nicht so erfreulich aus, wie es sich die Koalitionäre selbst bescheinigen“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück“, sagte Kempf weiter. „In der Steuerpolitik fehlt bis heute eine Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb. In der Energie- und Klimapolitik ist die Bundesregierung gerade dabei, mit übereilter Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu ruinieren“, kritisierte der Industrievertreter. Die Bundesregierung dürfe die großen Risiken für die Wirtschaft nicht länger ignorieren, forderte Kempf. „Durch die GroKo muss ein Ruck gehen für mehr Investitionen.“

Ein Überblick über die Themen:

Was die große Koalition schon geschafft hat

Digitalpakt Schule

In den nächsten Jahren sollen 5 Milliarden Euro in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen fließen. Dafür war eine Grundgesetzänderung nötig, die dem Bund die Finanzierung von Bildungspolitik in den Ländern erlaubt. Bisher stockt aber die Umsetzung: Nur rund die Hälfte der Bundesländer hat die notwendigen Förderrichtlinien veröffentlicht, mit denen die Schulen an das Geld kommen.

Kohleausstieg

Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger bis 2038 gilt als Meilenstein in der Klimapolitik. Ausgehandelt hat den die Kohlekommission, die die Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags im Sommer 2018 einsetzte. Der Preis ist aber hoch: 40 Milliarden Euro will der Bund in den nächsten 20 Jahren in den betroffenen Regionen vor allem in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investieren.

Klimapaket

Neben dem Kohleausstieg will die Bundesregierung aber noch durch andere Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mit dem im Oktober verabschiedeten Klimapaket reagierte das Kabinett auf das gestiegene Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. In dem Paket sind günstigere Zugtickets, teurere Flugreisen, eine Förderung von Gebäudesanierungen und ein Verbot von neuen Ölheizungen vorgesehen. Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Baukindergeld

Familien mit dem Wunsch, ein Eigenheim zu kaufen, profitieren seit Anfang 2018 vom Baukindergeld. Familien mit geringerem und durchschnittlichem Einkommen erhalten über zehn Jahre jeweils 1200 Euro als Zuschuss zum Immobilienbau oder -kauf. Bis Ende September 2019 seien rund 147.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 3,1 Milliarden Euro eingegangen, heißt es in der Halbzeitbilanz.

Gute-Kita-Gesetz

Der Name sorgte bei Kritikern zwar für Unmut, doch die Koalition sieht das Gute-Kita-Gesetz als Erfolg. 5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern bis 2022 zur Verfügung stellen, um die Qualität der Kitas zu erhöhen oder die Gebühren zu senken bzw. abzuschaffen. Doch noch nicht alle Eltern profitieren von dem Gesetz, da die Länder erst schleppend ihre Maßnahmen beschlossen haben, für die sie das Fördergeld investieren wollen.

Was noch nicht geklappt hat

Grundrente

Der Zankapfel mit dem momentan wohl größten Konfliktpotenzial ist die Grundrente. Rentner, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen eine Rente 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Da sind sich die drei Regierungsparteien einig. In der Halbzeitbilanz steht: „Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen.“ Genau das ist aber Kern des Streits: Die Union fordert vehement eine Bedürftigkeitsprüfung ein, die SPD lehnt diese ab. Wegen der unterschiedlichen Positionen war das für Montag geplante Spitzentreffen der Koalition auf kommenden Sonntag verschoben worden.

Außenpolitik

Ein unglückliches Bild hat der Einschätzung so gut wie aller Beobachter zufolge die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Wochen abgegeben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) preschte mit einem unabgestimmten Vorstoß einer „Schutzzone“ in Nordsyrien vor. Außenminister Heiko Maas (SPD) moderierte den Plan kurze Zeit später öffentlich als unrealistisch weg. Die Regierung will „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ stärken, wie es nun in der Halbzeitbilanz heißt. Darin bekennt sie sich etwa zu dem Ziel, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben – allerdings, wie es heißt, „im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten“. Mit den Nato-Partnern hatte sich Deutschland stets zu mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Die SPD lehnt das Ziel ab, im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf einen Zielkorridor geeinigt.

Maut

Krachend gescheitert ist der Plan der CSU, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, die nur für Ausländer gegolten hätte. Die anderen Koalitionspartner haben das Anliegen aber ohnehin nie mitgetragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auch deshalb fast permanent in der Kritik, weil der Ausbau der Mobilfunkversorgung und des Glasfasernetzes, insbesondere in ländlichen Gebieten, stockt. Auch der Zustand der Bahn, die nun allerdings mit Milliardenmitteln aus dem Klimapaket attraktiver gemacht werden soll, ist in vielen Regionen verbesserungswürdig. Die Koalition verspricht im Halbzeitpapier, „mit Hochdruck“ den Ausbau der digitalen Infrastruktur und eine Aufrüstung der Intercityflotte mit WLAN voranzutreiben. Außerdem sollen bis 2030 Investitionen in Höhe von 86 Milliarden Euro ins Schienennetz fließen.

Energiewende

Um das ambitionierte Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, tut sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien trotz der Klimabeschlüsse seit Jahren zu wenig. Um dem entgegenzuwirken, will Schwarz-Rot den Deckel für die Förderung von Fotovoltaikanlagen abschaffen. Außerdem sollen Länder und Kommunen geringere Abstände zwischen Windkraftanlagen festlegen dürfen, um mehr davon auf kleinerem Raum aufstellen zu können. Für beide Ziele gibt die Regierung jedoch kein Datum an.

RND

Von Alexander Holecek, Andreas Niesmann/RND

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